Kölner Stadt-Anzeiger: Ausschuss: Strafverfahren gegen Linkspolitiker

Köln. Der Immunitätsausschuss des Bundestages hält
die Verstöße des Linkspartei-Vorsitzenden Klaus Ernst gegen das
Abgeordneten-Gesetz für so schwerwiegend, dass er mit einem
Strafverfahren rechnet. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“
(Freitag-Ausgabe). Der 55-Jährige hat Flüge, die nicht mit der
Ausübung seines Mandats zusammenhängen, offenbar fälschlicherweise
als mandatsbedingt deklariert. Seit kurzem ermittelt deshalb die
Berliner Staatsanwaltschaft. „Bei einigen Flügen ist eindeutig, dass
sie nicht mandatsbedingt sind“, sagte ein Ausschuss-Mitglied dem
„Kölner Stadt-Anzeiger“ nach Prüfung der von der Staatsanwaltschaft
bisher präsentierten Fakten. „Ernst wird an einem Strafverfahren
nicht vorbeikommen. Das wird dann aber eingestellt, wenn er den
Schaden einräumt und wieder gut macht.“ Das Ganze habe „ein
Geschmäckle“. Der Linkspartei-Chef gehöre augenscheinlich zu denen,
„die Wasser predigen und Wein saufen“. Er habe wohl „einige 1000
Euro zu Unrecht“ kassiert. Ernsts Immunität sei von dem Ausschuss
noch nicht aufgehoben worden, so das Ausschuss-Mitglied weiter.
Allerdings habe das Gremium den Ermittlungen innerhalb der möglichen
Frist von 48 Stunden auch nicht widersprochen. Die Aufhebung der
Immunität könne noch folgen, wenn die Ermittlungen weiter
voranschritten. Im Falle eines Prozesses sei sie zwingend. Für
zusätzlichen Unmut in der Linkspartei sorgt die Tatsache, dass sich
Ernst seine Tätigkeit als Parteivorsitzender mit 3500 Euro monatlich
entlohnen lässt, während die Co-Vorsitzende Gesine Lötzsch auf eine
solche Entlohnung verzichtet. Ernst hatte sie sich erstritten, weil
er sein Amt als IG-Metall-Bevollmächtigter in Schweinfurt im Zuge
seiner Wahl niederlegte. Der östliche Teil der Partei sei
„stinksauer“, sagte ein führendes Mitglied der Bundestagsfraktion dem
„Kölner Stadt-Anzeiger“. Schließlich müssten in den neuen Ländern
viele Menschen von Hartz IV leben. „Und dann noch die Sache mit dem
Fliegen“, so der Abgeordnete -“ das kommt nicht gut.“

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