Die neueste Forsa-Umfrage, der zu folge die Union bei
einer Bundestagswahl nur noch 29 Prozent bekäme, hat in der CDU
Unruhe und neue Kritik an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle
(FDP) ausgelöst. „Wenn Koalitionen nicht mit einer Stimme sprechen,
dann ist das der Bevölkerung schwer vermittelbar“, sagte der
Vorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt, Thomas Webel, dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). „So wie es jetzt ist, kann es
nicht bleiben.“ Er fügte hinzu: „Da füllt der Herr Brüderle das
Sommerloch mit einer Rentendiskussion, und das Arbeitsministerium und
der Regierungssprecher können gar nicht so schnell dementieren, wie
es in den Medien die Runde macht. So etwas darf nicht passieren. Eine
Diskussion über die Rentenformel zur Unzeit hilft keinem weiter.“
Webel warnte davor, dass der Bundestrend die am 20. März in
Sachsen-Anhalt stattfindende Landtagswahl zulasten der CDU
beeinflussen könne. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael
Kretschmer kritisierte ebenfalls „diese Provokation von Brüderle mit
der Rentengarantie“. Er habe von vornherein gewusst, dass sie nicht
rückgängig gemacht werde. „Das führt nur zur Verunsicherung der
Bevölkerung. Da ist es doch kein Wunder, dass solche Umfragewerte
rauskommen.“ Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Andreas
Krautscheid riet im „Kölner Stadt-Anzeiger“ trotz Umfrage zur
Mäßigung: „Wir nehmen das ernst. Wir ziehen daraus Schlüsse für
unsere Arbeit und hoffen, dass unsere Freunde in Berlin das auch
tun.“
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