Koalitionsvertrag ignoriert Kinderrechte in der Flüchtlings- und Entwicklungspolitik

Aus Sicht der Flüchtlings- und
Entwicklungspolitik ist der Koalitionsvertrag die befürchtete
Enttäuschung, die sich in den Verhandlungen bereits abzeichnete.

»Die angekündigten Maßnahmen in der Flüchtlings- und
Entwicklungszusammenarbeit sind vage und mutlos und werden den
politischen Notwendigkeiten nicht gerecht. Konkret werden die
Verhandlungspartner der Großen Koalition nur dort, wo sie sich auf
restriktive Maßnahmen geeinigt haben, die die Rechte von Flüchtlingen
und Migranten einschränken«, sagte Jörg Angerstein, Vorstandssprecher
von terre des hommes. »Der Familiennachzug bleibt weiterhin sogar für
Kinder ein Gnadenrecht, die Bedingungen für die Rückführung von
Flüchtlingen werden verschärft, die Asylverfahren an die europäischen
Außengrenzen verlagert. Dramatisch ist, dass die besondere Notlage
von minderjährigen Flüchtlingen weitgehend ignoriert wird.«

»Die Große Koalition verschenkt die Chance, durch Maßnahmen wie
eine restriktive Waffenexportpolitik und den entschlossenen Kampf
gegen den Klimawandel Fluchtursachen zu bekämpfen«, so Jörg
Angerstein.

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Wolf-Christian Ramm, Pressesprecher, Telefon 05 41 / 71 01-158,
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