Anlaesslich des Neins der Koalition im Haushaltsausschuss, die Empfehlungen des Normenkontrollrates fuer ein vereinfachtes BAfoeG-Verfahren umzusetzen, erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Buergernaehe und Buerokratieabbau war gestern: Die von der SPD-Fraktion beantragte rasche Umsetzung der Vorschlaege des Normenkontrollrates, der sich fuer eine einfachere BAfoeG-Beantragung einsetzt, wurden von CDU/CSU und FDP im Haushaltsausschuss rundweg abgelehnt.
Lediglich ein bis zwei Prozent aller Antragsteller sind nach der gerade veroeffentlichten Studie des Expertengremiums in der Lage, den BAfoeG-Antrag auf Anhieb vollstaendig auszufuellen. Unzaehlige Studierende, aber auch deren Eltern, beklagen sich beim Deutschen Bundestag ueber die lange Bearbeitungsdauer, die Fuelle der Nachweise, und die mangelnde Vernetzung der BAfoeG-Aemter in den Laendern. Und was macht die Koalition: Ein bisschen Kosmetik.
Dabei raeumt die Bundesregierung selbst ein, dass ein vereinfachtes Verfahren auch im eigenen Interesse liegen und zu Einsparungen im Verwaltungsbereich fuehren wuerde. Durchgesetzt haben sich mit der Entscheidung im Haushaltsausschuss in den Reihen der Koalition aber jetzt die Bedenkentraeger.
Gerade die zum Wintersemester 2010 vorgesehene BAfoeG-Novelle bietet eigentlich die beste Gelegenheit, den Rat der eigenen Fachleute Ernst zu nehmen in Gespraechen mit den Laendern zuegig in die Tat umzusetzen. Statt mutiger Schritte und Reformeifer hin zu einem modernen Online-Verfahren erschoepft sich die Koalition der Unwilligen nun aber bestenfalls im Klein-Klein und bastelt stattdessen lieber am Erscheinungsbild der kuenftigen Antragsformulare.
2010 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
Koalition hält an seitenlangen BAföG-Antragsformularen fest hinzugefügt von Presse am
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