Klimaschutz: EU-Mitgliedsstaaten unterlaufen die Umsetzung der Paris-Beschlüsse

EU-Kommission veröffentlicht Vorschläge des
Europäischen Klimaschutzpakets bis 2030 – Deutsche Umwelthilfe
kritisiert die Zielvorgaben als unzureichend, um Klimaziele zu
erreichen – Potenziale zur Dekarbonisierung der Sektoren Verkehr,
Landwirtschaft und Gebäude werden nur unzureichend genutzt

Die EU stellt in diesem Jahr die wichtigsten Kerninstrumente für
die Energiepolitik und den Klimaschutz bis zum Jahr 2030 vor. Zentral
für den Klimaschutz auf der europäischen Ebene sind der
Emissionshandel sowie die sogenannte „Effort Sharing Decision“
(Entscheidung zur Lastenverteilung). Das System des Emissionshandels
deckt nur 40 Prozent der in der EU verursachten Treibhausgase ab. Die
übrigen 60 Prozent werden über die Effort Sharing Decision reguliert
und umfassen als Hauptemittenten die Bereiche Verkehr, Landwirtschaft
und Gebäude. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den heute von
der Europäischen Kommission vorgestellten Zielrahmen zum Effort
Sharing. Der Vorschlag zur Lastenverteilung enthält zahlreiche
Schlupflöcher und steht nicht im Einklang mit den Verpflichtungen von
Paris. Das bereits 2014 festgelegte Treibhausgasminderungsziel von
mindestens 40 Prozent bis 2030 ist nicht ausreichend, um einen
wirkungsvollen Beitrag zum 1,5 Grad-Ziel zu leisten.

„Betrachtet man den Vorschlag zum Effort Sharing wird abermals
deutlich, dass sich die Europäische Kommission beim Klimaschutz mit
einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners zufrieden gibt.
Erneut wird eine Chance verspielt, dringend notwendige Impulse für
eine Dekarbonisierung unserer Wirtschaft zu setzen. Ohne klare
sektorale Minderungspfade kommen wir einer Umsetzung der Paris-Ziele
keinen Schritt näher“, kommentiert Sascha Müller-Kraenner,
Bundesgeschäftsführer der DUH, den vorliegenden Entwurf.

Bereits 2014 haben sich die europäischen Mitgliedsstaaten auf ein
Treibhausgasminderungsziel von mindestens 40 Prozent bis zum Jahr
2030 geeinigt. Obwohl von Paris ein klares Signal hin zu einem
höheren Ambitionsniveau ausgesendet wurde, haben die Mitgliedsstaaten
eine Anhebung der Zielvorgaben in der Effort Sharing Decision
verweigert. Dabei ist ein Beitrag aus allen Sektoren notwendig, um
einen wirkungsvollen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Hinzu kommt,
dass sich zahlreiche Flexibilitäten und Ausnahmeregelungen innerhalb
des Instrumentes negativ auf die festgelegte Zielerreichung bis 2030
auswirken. Besonders die Anrechnung von „Waldkrediten“
(Emissionssenken aus dem Landnutzungssektor) hätte fatale
Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Instruments und würde die
Umsetzung von lange überfälligen Minderungsmaßnahmen noch über
Jahrzehnte hinauszögern.

Die Blockadehaltung einiger Mitgliedsstaaten verhindert eine
klimapolitische Wende in der Agrar-, Verkehrs- und Gebäudepolitik.
„Die Kosten dieser Verweigerungspolitik werden am Ende die Menschen
in Europa tragen müssen. Die Verhandlungen der kommenden Monate
werden zeigen, ob sich die Europäische Union einer
gesamtgesellschaftlichen Zukunftsvision oder den sektoralen
Partikularinteressen einzelner Wirtschaftszweige verpflichtet fühlt“,
sagt Sascha Müller-Kraenner.

Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

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