KLIMAKONFERENZ IN MARRAKESCH: WIRD DEUTSCHLAND VOM VORREITER ZUM VERTRÖSTER?

Es ist ein Glanzstück internationaler Politik: Nie zuvor ratifizierte die Staatengemeinschaft so schnell ein derart großes Projekt wie das Pariser Klimaabkommen. Eine Prise Panik vor einem Wahlsieg des republikanischen Kandidaten Trump verbunden mit einem möglichen Rückzieher der USA wirkte als Katalysator. Nun soll es in Marrakesch um die Umsetzung des Plans gehen – möglichst mit den USA.

Nach der Einigung muss jeder der 195 Unterzeichnerstaaten die verabredeten Klimaziele realisieren. Es geht um zeitliche Planung und eindeutige Vorgaben. Ein Bereich, in dem sich Deutschland gerne als Vorreiter profilieren. Gleichzeitig ist es eine Chance für Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) politisch zu glänzen: Mit dem nun fertigen Klimaschutzplan 2050 stellt sie als erstes Mitglied etwas Konkretes vor. Dennoch könnte Deutschland dem Pariser Dokument einen Dämpfer erteilen. In den letzten Jahren wich die Bundesrepublik schleichend immer weiter von ihren ursprünglichen klimapolitischen Ambitionen ab.
KLIMAZIELE 2020 WAHRSCHEINLICH UNERREICHBAR

Fortschrittlich, nahhaltig und wegweisend: Deutschland vermittelt seit der Energiewende eine klare Vorreiterrolle in Sachen erneuerbare Energien und Klimaschutz. Auch in Zukunft sollen die Themen das Steckenpferd deutscher Außenpolitik bleiben. Doch die gesteckten Klimaziele für 2020 können voraussichtlich nicht erreicht werden. Um 40 Prozent plante die Bundesregierung den Kohlendioxidausstoß gegenüber 1990 zu senken. Bisher ist allerdings erst eine Einsparung von 28 Prozent erreicht, innerhalb von drei Jahren müssten weitere 12 Prozent folgen. Das gelänge nur in beschleunigtem Tempo, da bisherige Projekte und Gesetze nicht stark genug greifen, räumte das Bundesumweltamt (UBA) ein.

Kein Wunder, dass Hendricks auf einen Klimaschutzplan 2050 pochte. Dieser hätte in seiner Maßgeblichkeit die Schwächen in der innenpolitischen Umsetzung der Energiewende deutlich übertünchen können. Der politische Druck war groß, nach erstem Scheitern einigte sich die Koalition schließlich am Freitag noch auf das nun mit nach Marrakesh genommene Dokument.

OPPOSITION UND UMWELTVERBÄNDE UNZUFRIEDEN

Eine Einigung, die sofortige Kritik nach sich zog. So sei dieser Klimaschutzplan nach den langen Abstimmungsrunden nicht viel mehr als ein Schatten des ersten Entwurfes. So kritisierte Regine Günther, Generaldirektorin Politik und Klimaschutz beim WWF Deutschland, „der jetzige Klimaschutzplan ist lediglich ein Fragment dessen, was im Klimaschutz wirklich benötigt wird“. Damit stimmte sie in die allgemeine Kritik des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Germanwatch ein. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEEF) vermisst konkrete Strategien, bezeichnete die Formulierungen als „mehr als schwammig“. Das Dokument sei von Runde zu Runde immer allgemeiner geworden. Auch die Opposition bemängelte den finalen Plan als unzureichend. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter tadelte zudem das Nichteinschreiten der Kanzlerin sowie Sigmar Gabriels Rolle als „Schutzpatron der Kohlelobby“. Der Bundeswirtschaftsminister hatte zuletzt die Verabschiedung des Plans blockiert.

LEITSATZ MIT LÃœCKEN: KONKRETE VEREINBARUNGEN VERMISST

Die Verhandlungen zum Klimaschutzplan zeigten fast schon plakativ, woran die Energiewende der Bundesregierung zu scheitern droht. Zwischen mächtigen Lobbys der Energiebranche und taktischen Wahlkampfentscheidungen sowohl vor der Landtagswahl in NRW als auch der Bundestagswahl 2017 zerrieben sich sämtliche ambitionierte Passagen.
Gemeinsam bearbeiteten konservative Politiker und Wirtschaftsverbände in den letzten Monaten den ehrgeizigen ersten Entwurf Hendricks, verhinderten konkrete Zielvereinbarungen, strichen Deadlines und Vorgaben. Besonders die potentiell von CO2-Einsparungen betroffenen Bundesministerien für Wirtschaft (BMWi), Landwirtschaft und Verkehr bremsten den Plan immer wieder aus. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) verhinderte etwa, dass eine Verkleinerung der Tierbestände weiter vorgesehen wurde, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) blockierte ein ab 2030 geplantes Verbot von Verbrennungsmotoren.

Ãœbrig bleibt ein Dokument, das wirkt wie ein zahnloser Tiger – ein Sammelsurium aus schwammigen Zielvorstellungen und gegenstandslosen Vorgaben. Der Abschied vom Verbrennungsmotor ist zwar weiterhin geplant, jedoch ohne fixes Datum. Ein gleiches Bild zeigt sich beim Kohleausstieg – die Frage nach dem „wann“ steht weiter offen. Ausgerechnet Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) löschte letzte Woche mit seinem Veto noch das letzte Licht. Ein Schlag in den Nacken Hendricks durch ihren Parteivorsitzenden.

BAUERNOPFER: KLIMASCHUTZPLAN 2050 GEGEN WAHLSIEG 2017

Mit der anstehenden Wahlkämpfen 2017 scheint Gabriel potentielle Wähler im Hinterkopf zu haben, wenn er sich hinter die Kohleindustrie stellt. Besonders in NRW bildet die Kohleindustrie noch einen wichtigen Wirtschaftszweig. Es heißt abzuwägen zwischen der Stimme der Arbeiterschaft gegen die der Klimaschützer. Bei letzterer Gruppe scheint ein Wahlsieg der SPD gegen das Kernthema der Grünen unwahrscheinlich. Der Klimaschutzplan 2050 fällt somit dem SPD-Wahlkampf zum Opfer. Wie wichtig der Wahlerfolg dem sozialdemokratischen Kanzleramtsanwärter ist, zeigt was auf dem Spiel steht. Neben der Parteieinigkeit riskierte Gabriel mit seinem Veto die deutsche Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz.

Ein Situation, die entfernt an die energiepolitischen Pläne Donald Trumps erinnert. Auch dieser machte im Zuge seines Wahlkampfes großzügige Versprechungen an die Kohleindustrie und kündigte die Aufkündigung des Pariser Abkommens an. Gabriels Absage an einen konkreten Kohleausstieg kommt keinem Austritt aus dem Klimavertrag gleich. Dennoch kommt eine Unterschrift unter einem Abkommen, ohne ernsthafte Bereitschaft zur Umsetzung zumindest einer Verweigerung gleich.

Quellen:
Tagesspiegel
Tagesspiegel
Tagesspiegel
Spiegel
Spiegel
FAZ
Zeit
stiftung2grad.de
klimaretter.info
Greenpeace
Bayrischer Rundfunk
Spiegel
solarify.eu
Zeit

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