Klaus Steiner: Diskussion um „Spurwechsel“ befeuert das Geschäft der Schleuser – Junge Talente werden in ihren Heimatländern gebraucht

Die Diskussion um den so genannten „Spurwechsel“
in der Asylpolitik ist nach Auffassung von Klaus Steiner,
entwicklungspolitischer Sprecher der CSU Landtagsfraktion, ein
fatales Signal in Richtung Afrika. „Besonders in den
westafrikanischen Ländern wird die Diskussion um die Zuwanderung nach
Deutschland sehr genau verfolgt“, sagt der CSU-Politiker, der sich
seit Jahrzehnten in der Entwicklungspolitik in Lateinamerika und
Afrika engagiert. „Ich weiß, und das bestätigen mir viele
Afrikakenner, dass die Schleuser ihre Geschäftsmodelle an dieser
Diskussion in Deutschland ausrichten.“

Selbst mit einer Stichtagsregelung, wonach für später gekommene
Flüchtlingen der Spurwechsel nicht mehr möglich wäre, würden sich auf
Grund dieser Diskussion wieder mehr junge Afrikaner auf den
gefährlichen Weg durch die Sahara und über das Mittelmeer wagen. „Wir
beflügeln und befördern mit dieser Diskussion das Geschäft dieser
Verbrecher, die von diesen jungen Menschen horrende Summen für die
Schleusung durch die Sahara verlangen“, sagte Steiner.

Aber auch entwicklungspolitisch ist nach Auffassung des
CSU-Entwicklungspolitikers diese Diskussion ein völliger Irrweg. „Es
ist eine neue Form des Kolonialismus, wenn wir die wenigen Fachleute,
über die der Kontinent verfügt, nach Deutschland locken, um damit
unsere Arbeitsmarktprobleme auszugleichen. Wir torpedieren damit die
nationalen und internationalen Bemühungen, in Afrika einen stabilen
Arbeitsmarkt und Perspektiven für junge Menschen aufzubauen. Auf den
Punkt gebracht: Die afrikanischen Länder wie etwa Senegal, Ghana,
Gambia oder Nigeria brauchen ihre jungen Talente selber.“

Steiner hält die Diskussion auch deshalb für völlig irreführend
und abwegig, weil es innerhalb Europas, vor allem in Spanien,
Portugal, Griechenland und Frankreich, aber auch in Deutschland
Hunderttausende von arbeitslosen junge Menschen gibt, die sofort auf
dem deutschen Arbeitsmarkt anfangen könnten. „Es ist ein gewaltiger
Widerspruch, wenn wir auf europäischer Ebene, auch mit Hilfe
Deutschlands, die Arbeitslosigkeit in der EU bekämpfen wollen, aber
nicht in der Lage sind, Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt
innerhalb Europas zu finden.“ Die Diskussion über Fachkräfte aus
Afrika habe auch deshalb eine Schieflage, weil es dort nur ganz
wenige Fachkräfte gebe, die unseren Anforderungen auf dem
Arbeitsmarkt gerecht werden.

Es könne aber auch nicht sein, dass derjenige, dem es gelingt das
Asylverfahren möglichst lange hinauszuziehen, ein Bleiberecht bekomme
und derjenige, der dies nicht schafft, das Land verlassen muss. In
keinem Land der Welt ist das Asylrecht rechtsstaatlich so stabil
verankert wie in Deutschland, zusätzlich noch ausgestattet mit einem
individuellen Klagerecht. Über die Anträge auf Asyl werde nach einem
rechtsstaatlichen Verfahren von neutralen Behörden und unabhängigen
Gerichten entschieden.

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