Kirche und Politik – wie viel Einmischung ist erlaubt?

Im heute erschienenen Jahrbuch der Hanns-Lilje-Stiftung äußern sich prominente Politiker wie David McAllister (CDU), Frank-Walter Steinmeier (SPD), Stefan Birkner (FDP), Günter Beckstein (CSU) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) über die Rolle der Kirche in Politik und Gesellschaft. Während Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister und Frank-Walter Steinmeier begrüßen, wenn die Kirchen sich in politischen Debatten äußern, warnt Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) die Kirchen davor, sich überall einzumischen und eindeutig Partei zu ergreifen. „Besteht hier nicht sogar die Gefahr, dass Kirche sich mit anderen Interessenverbänden und Gruppierungen auf eine Stufe stellt?“, fragt Birkner im Jahrbuch der Hanns-Lilje-Stiftung. Auch der ehemalige bayrische Ministerpräsident und heutige bayrische Landtagsabgeordnete Günter Beckstein (CSU) billigt den Kirchen nur in engen Grenzen ein politisches Engagement zu. Etwa wenn es um die Bewahrung des Friedens oder der Schöpfung geht. „Das deckt für mich aber nicht automatisch auch die konkrete Einmischung in eine politische Debatte ab“, meint Günter Beckstein im Jahrbuch der Hanns-Lilje-Stiftung. Er könne es „beim besten Willen nicht verstehen, wenn sich die Kirche zu einer Steuerreform äußert. Oder wenn sie sich dezidiert gegen die Kernenergie ausspricht.“

Dagegen freuen sich David McAllister, Frank-Walter Steinmeier und Katrin Göring-Eckardt über kirchliches Engagement im politischen Prozess. „Ihre glaubwürdige Stimme ist in unserer offenen, pluralen Gesellschaft notwendig, da sie der Welt einen Spiegel vorhält“, sagt McAllister. „Kirchen können“, so McAllister weiter, „Antworten auf Fragen anbieten, die ein weltanschaulich neutraler Staat nicht geben kann.“ Auch Frank-Walter Steinmeier sieht keine Hindernisse: „Natürlich soll Kirche sich in den politischen Diskurs einmischen! Und zwar in all ihrer Vielstimmigkeit, mit Lebenserfahrung und Glaubwürdigkeit.“ Damit ist er auf einer Linie mit Katrin Göring-Eckardt von den Grünen, die zudem Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland ist. Sie sieht nur eine Einschränkung: „Allerdings können und dürfen wir als Kirche nicht parteipolitisch werden. Die Zeiten sind Gott sei Dank vorbei, in denen Pfarrer oder Priester von den Kanzeln herunter Wahlempfehlungen gegeben haben“, schreibt Göring-Eckardt im Jahrbuch der Hanns-Lilje-Stiftung.

Die ausführlichen Statements des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister, von SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und vom ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten Günter Beckstein finden Sie im heute erschienenen Jahrbuch der Hanns-Lilje-Stiftung unter
http://www.hanns-lilje-stiftung.de/jahrbuch.html

„Engagement und Einfluss“ ist das Motto dieses Jahrbuchs wie auch des diesjährigen Hanns-Lilje-Forums. Doch was heißt es konkret, sich zu engagieren und Einfluss zu nehmen? In Gesprächen, in Reportagen und Porträts sind wir dieser Frage nachgegangen und haben die unterschiedlichen Aspekte und Facetten des Themas ausgeleuchtet. Über ihre Arbeit, ihr Engagement und ihren Einfluss sprachen wir u.a. mit Prälat Dr. Bernhard Felmberg, dem Orientalisten Dr. Navid Kermani, dem E.ON Manager Dr. Bernhard Fischer und den Theatermacherinnen Nina de la Chevallerie und Luise Rist.

Weitere Informationen unter:
http://hanns-lilje-stiftung.de

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