Kiesewetter – Sanktionsvorschriften der USA notfalls ignorieren

Im Ringen um das Atomabkommen mit dem Iran hat der
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter den USA vorgeworfen, den
Zusammenhalt des Westens zu zerstören.

Der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sagte am
Montag im Inforadio vom rbb, die USA hätten die internationalen
Regelwerke verlassen. US-Präsident „Trump schert sich überhaupt nicht
um außenpolitische Wirkungen, sondern sieht die Verbündeten in
Israel, Saudi-Arabien und der eigenen Wirtschaft.“ Dem müsse man
konsequent selbstbewusste europäische Politik entgegensetzen.

Auch die Sanktions-Drohungen der USA gegen Unternehmen, die im
Iran Geschäfte machen, dürfe man sich nicht gefallen lassen, so
Kiesewetter. Er schlug „Ausfallbürgschaften oder staatliche
Finanzierungsmöglichkeiten“ vor und deutete an, dass man europäischen
Firmen wie schon einmal Ende der 90er Jahre verbieten könnte,
amerikanische Sanktionsvorschriften zu befolgen.

„Ich glaube, dass unsere Wirtschaft eine Rückendeckung aus dem
Bundestag braucht, damit wir im Iran vertragstreu bleiben können. Mir
geht es auch um die regelbasierte internationale Ordnung, dazu
gehören auch Wirtschaftsverträge.“

Es gehe aber vor allem darum, „dass der Iran nicht ins Chaos
stürzt“ und die gemäßigte Regierung an der Macht bleibe, so
Kiesewetter. Das erreiche man am besten über wirtschaftlichen Druck.

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