Kiesewetter (CDU) zum Syrien-Krieg: Deutsche müssen diplomatisch Druck machen

Der Obmann im Auswärtigen Ausschuss der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter, hat die vom
Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Neubewertung der
Sicherheitslage in Syrien scharf kritisiert. „Ich halte das Vorgehen
unseres Innenministeriums für nicht angemessen“, sagte der
CDU-Politiker im phoenix-Interview. Die Lage im Krisengebiet sei
dramatisch und werde durch das „völkerrechtswidrige Vorgehen“ der
Türkei im Norden Syriens weiter destabilisiert. „Die Bundesrepublik
Deutschland ist gut beraten, diese sicherheitspolitische Analyse zu
machen, aber nicht mit dem Ziel der Rückführung von Flüchtlingen. Das
ist frühzeitig und politisch unbedacht“, so Kiesewetter. „Es wird
kein Flüchtling nach Syrien zurückkehren, wenn Assad an der Macht
bleibt, oder dieses iranisch-russisch-türkische Terrorregime bleibt.“

Kiesewetter forderte außerdem eine abgestimmte europäische
Position im Syrien-Konflikt: „Wir arbeiten intensiv daran, dass wir
Europäer in der Lage sind, durchzusetzen, dass beim Wiederaufbau
unsere Bedingungen gestellt werden“, sagte er. „Denn Russland kann
Syrien nicht wieder aufbauen, Russland ist wirtschaftlich am Boden.“
Deutschland müsse dafür sorgen, dass Russland endlich einlenke und
Assad mittelfristig ersetzt werde. „Was wir erleben, ist doch eine
Lachnummer, dass Sotschi und Astana den so wichtigen Genfer
Friedensprozess der Vereinten Nationen unterlaufen. Hier müssen wir
Deutschen diplomatisch Druck machen und das machen wir auch.“

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