Kieler FDP-Sozialminister Garg kritisiert „sozialpolitische Defizite“ in eigener Partei

Der schleswig-holsteinische Sozialminister Heiner
Garg (FDP) hat von der eigenen Partei eine sozialere Politik
gefordert. In der SWR-Talkshow „2+Leif“ sagte Garg am Montagabend:
„Ich mache seit 16 Jahren Sozialpolitik, weil ich da auch ein Defizit
in der eigenen Partei sehe.“ Bei „Mindestlohn, Lohnuntergrenzen und
Equal Pay“ dürfe man sich „nicht so dogmatisch“ sein. „Grundsätzlich
ist die Frage: Was ist liberal daran, dass beispielsweise im Osten
Deutschlands Löhne gezahlt werden, die bei zwei Euro in der Stunde
liegen. Da ist nichts liberal daran, da ist auch nichts sozial
daran.“

Im SWR fügte der stellvertretende Ministerpräsident von
Schleswig-Holstein hinzu: „Ich bin strikt dagegen, dass der
Steuerzahler Unternehmen subventioniert, die Billigstlöhne bezahlen.
Und wir müssen alle arbeiten gehen, damit diese Unternehmen möglichst
billig bezahlen können.“

Mit Blick auf die zähen Hartz-IV-Verhandlungen kündigte Garg in
„2+Leif“ an, „noch öfter – zur Not auch gegen die eigene Partei –
quergebürstete Positionen in die Öffentlichkeit zu bringen, um sie zu
diskutieren. Ich war wirklich peinlich berührt über das Prozedere der
letzten sieben Wochen und zwar nicht nur über die eigene Partei,
sondern insgesamt welches Bild hier vier demokratische Parteien in
einer ganz zentralen Frage abgegeben haben.“

Ebenfalls in „2+Leif“ griff der Parlamentarische Geschäftsführer
der Bundestagsfraktion von Bündnis –90 / Die Grünen, Volker Beck, die
Position der FDP in den Verhandlungen an: „Das ist eine Politik, die
die Lage der Schlechtverdienenden auf dem Arbeitsmarkt und
derjenigen, die auf Hilfe angewiesen sind, einfach ignoriert. Die FDP
will, dass die Hartz-IV-Sätze niedrig sind, damit sie bei den Löhnen
noch weiter die Schraube nach unten ansetzen können.“

Im SWR fügte Beck hinzu: „Die Koalition wollte keine
Regelsatzerhöhung über diese fünf Euro hinaus und sie hat dann nach
Kassenlage die Stellschrauben runtergerechnet mit dem Ergebnis, dass
dieser Regelsatz in Karlsruhe sicher nicht hält. Das ist Schwarz-Gelb
egal. Das hat auch wahltaktische Gründe.“

Garg forderte dagegen in „2+Leif“ eine schnelle Einigung:
„Gemeinsamkeiten gibt es ganz offensichtlich beim Bildungspaket. Da
braucht man nicht mehr lange drumrum reden. Das kann man abhaken. Das
täte vielleicht als Zeichen in die Öffentlichkeit, dass Politik auch
irgendwas hinbekommt, ganz gut.“

Nicht zur Veröffentlichung:

Die Nachricht wurde vorab nach der Aufzeichnung verbreitet.
„2+Leif“ wird am Montag um 23 Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt

Kontakt:

Peter Bergmann SWR Fernsehen 0173-6168655

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