Frankfurt am Main, 15. Mai 2024 – Der Konzernbetriebsrat der Deutschen Bahn AG hat heute den Vorstandsvorsitzenden des Konzerns, Dr. Richard Lutz zum Krisengespräch bestellt. Grund sind die ausgewachsenen Probleme des Unternehmens: marode Infrastruktur, massive Verspätungen und Qualitätseinbußen sowie keine ausreichenden Mittel für die dringend nötige Infrastrukturfinanzierung. Hinzu kommt die desolate Zusammenarbeit zwischen den Interessenvertretern und dem Vorstand der DB Cargo AG – auch Sozialpartnerschaft genannt.
Jens Schwarz (Vorsitzender KBR DB AG) findet deutliche Worte: „Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen! Insbesondere die Situation bei DB Cargo ist absolut untragbar und darf keinesfalls als Blaupause für den restlichen Konzern dienen.“ In Zeiten der Transformation der DB Cargo AG befindet sich die Sozialpartnerschaft auf einem noch nie dagewesenen Tiefpunkt. „Konstruktive Lösungsansätze in Krisenzeiten bedürfen vernünftiger Gespräche, nicht Gerichtsbeschlüssen“, kritisiert Martin Braun (stellv. Vorsitzender GBR DB Cargo AG) den derzeitigen Zustand. Der KBR DB AG und die Gesamtbetriebsräte der DB Unternehmen sind sich einig: „Wir sagen ganz klar Stopp! Wir fordern Dr. Lutz auf, die Sicherstellung der Sozialpartnerschaft zur Chefsache zu machen und zurück an den Verhandlungstisch zu kehren – ohne Vorbedingungen.“
Forderungen stellt der KBR DB AG nicht nur an den Bahnchef, sondern auch an die Politik und den Bund als Eigentümer. Die Politik wird nicht müde, ihre verkehrs- und klimapolitischen Erwartungen an die Deutsche Bahn zu formulieren. Doch vergisst sie scheinbar, dass die Erfüllung derselbigen unter anderem gesetzlicher und finanzieller Rahmenbedingungen bedarf, die die Politik bisher nicht geschaffen hat. Beispielhaft sei hier die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) genannt. Ferner hat die Politik die jahrelange Unterfinanzierung der Infrastruktur mitgetragen und zeichnet folglich mitverantwortlich für die aktuelle Krise der Deutschen Bahn. Dementsprechend fordert Jens Schwarz: „Wenn die Politik will, dass die Bahn die Verkehrswende maßgeblich voranbringt, muss sie die entsprechenden Voraussetzungen dafür schaffen und nicht immer wieder die leidige Diskussion um die Spaltung des Konzerns aufmachen. Fordern ohne fördern funktioniert hier nicht. Die Verkehrswende gibt es nicht zum Nulltarif.“
Die Deutsche Bahn ist bereits in Vorleistung gegangen, damit die Generalsanierung der Infrastruktur wie geplant starten kann. Angesichts des hohen Investitionsbedarfs kann die Bahn dieses Großprojekt aber nicht ohne die Auszahlung der zugesagten Mittel des Bundes umsetzen. Jens Schwarz bringt es auf den Punkt: „Eigentum verpflichtet! Dieser Tatsache muss der Bund ins Auge sehen und endlich auch seiner Verantwortung gerecht werden. Wir warten noch immer auf die versprochene Infrastrukturfinanzierung. Die Mittel müssen endlich fließen.“ Mit Blick auf die Beschäftigten fährt er fort: „Der Bund als Eigentümer ist unseren rund 230.000 Kolleginnen und Kollegen in Deutschland gegenüber in der Pflicht. Ohne diese Menschen, ohne die Deutsche Bahn gibt es keine Verkehrswende!“
KBR DB AG bestellt Bahnchef zum Krisengespräch – Zeit, Verantwortung zu übernehmen! hinzugefügt von Presse am
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