Kaum Abschiebungen unter Rot-Rot – Jetzt reicht es den Kommunen (FOTO)

In einem Brandbrief will sich der Frankfurter Oberbürgermeister
Wilke (Linke) an Innenminister Schröter (SPD) wenden. Er fühlt sich
bei der Abschiebung Asylunberechtigter alleine gelassen – so auch
Landrat Gernot Schmidt (SPD) aus Märkisch-Oderland. In Frankfurt
gingen im Jahr 2018 von 79 Ausreisepflichtigen gerade einmal sieben
freiwillig. In Märkisch- Oderland waren es von 350 ganze 31.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Dass die Kommunen mit den Abschiebekosten weitgehend alleine
gelassen werden, trägt auch wieder das Markenzeichen einer
gescheiterten rot-roten Asylpolitik. Dagegen rumort es im rot-rot
regierten Land jetzt auch schon bei den Genossen. Die eigene Basis
rebelliert. Herzlichen Glückwunsch zur Einsicht! Wann endlich fängt
die Landesregierung an, konsequent bei den 5900, bei denen die
Abschiebung ausgesetzt wurde und bei den 1300, die eigentlich längst
das Land verlassen mussten, durchzugreifen?“

Pressekontakt:
Lion Edler
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 0171 – 5654618
Mail: presse@afd-fraktion-brandenburg.de

Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell

  bundesregierung, fluechtlinge, kommune, partei