Kauder: Libyen gemeinsam mitÄgypten stabilisieren

Zusammenarbeit mit Kairo weiter ausbauen

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder,
besucht derzeit erneut Ägypten. Am Donnerstag traf Kauder in Kairo
unter anderen den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Zu
der Begegnung erklärt Volker Kauder:

„Europa und Deutschland haben ein elementares Interesse an einer
Stabilisierung der Lage in Nordafrika und im arabischen Raum. Jede
weitere Verschlechterung der Situation dort wird im Zweifelsfalle
erneut zu einem Anstieg der Zahl der Flüchtlinge führen, die sich auf
den Weg nach Europa machen – mit allen bekannten Folgen für die
notleidenden Flüchtlinge selbst, aber auch für die Länder, die sie
erreichen wollen.

Deutschland und Ägypten sollten vor dem Hintergrund der
Flüchtlingsbewegung im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika ihre
Zusammenarbeit ausbauen, wo immer dies geht. Ich bin dankbar dafür,
dass Ägypten jetzt gemeinsam mit Europa und Deutschland die Lage in
Libyen verbessern will. Präsident al-Sisi hat in unserem Gespräch
unterstrichen, dass aus seiner Sicht alles unternommen werden müsse,
damit die Regierung der nationalen Einheit tatsächlich die Macht im
Land ausüben kann. Ägypten ist nach seinen Worten bereit, Hilfe für
das Militär dieser Regierung zu leisten. Nach meiner Auffassung muss
Europa nun noch intensiver überlegen, wie es eine solche Regierung
ganz praktisch nachhaltig unterstützen kann.

Deutschland muss zudem seine Hilfen verstärken, damit Ägypten
seine Grenze zu Libyen nachhaltig sichern kann. Es gilt, ein
entsprechendes Projekt mit aller Entschlossenheit voranzutreiben.
Ägypten ist genauso wie Europa durch den islamistischen Terrorismus
akut bedroht, der leider auch in Libyen Fuß gefasst hat. Diesen
Terrorismus zu besiegen, ist das gemeinsame Interesse Europas und
Ägyptens.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist es wichtig, alle
Möglichkeiten zu nutzen, sich mit führenden Politikern der Länder
dieser Region intensiv auszutauschen. Ein enger Dialog ist
notwendiger denn je. Deutschland muss daran gelegen sein, dass sich
Ägypten in jeder Hinsicht gut entwickelt. Wir können mit unseren
ägyptischen Partnern in allen Fragen offen sprechen. Dies war auch an
diesem Donnerstag bei meinem Treffen mit dem Präsidenten der Fall,
aber auch mit Abgeordneten des neu gewählten Parlaments.

Dabei habe ich auch unsere Ãœberzeugung dargelegt, dass es –
parallel zur Verbesserung der Religionsfreiheit in Ägypten – nun auch
ähnliche Entwicklungen in anderen gesellschaftlichen Bereichen geben
sollte. Die Wahl des Parlaments war dazu ein erster wichtiger
Schritt. Dem sollten weitere Schritte folgen. Es ist eine Erfahrung,
dass diejenigen Gesellschaften am besten gedeihen, in denen
bürgerliche Freiheiten und Maßnahmen für die Sicherheit der
Bevölkerung in einer Balance sind.

Das Parlament – und dies habe ich in einem Treffen mit
Abgeordneten unterstrichen – sollte sich insofern als Anwalt der
Freiheitsrechte verstehen, als es den Sicherheitsapparat
kontrolliert. Parlamente sollten ihre Aufgaben überall auf der Welt
mit Selbstbewusstsein wahrnehmen.

Ägypten wird aber nur eine gute Zukunft haben, wenn sich die
Wirtschaft noch besser entwickelt. Die Reise von
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit einer großen deutschen
Wirtschaftsdelegation in diesem Monat ist dafür ein wichtiges
Signal.“

Hintergrund:

Kauder ist bereits das sechste Mal in nur sechs Jahren in Ägypten.
Sein Hauptaugenmerk galt zunächst dem Schicksal den christlichen
Kopten. Deren Lage hat sich nach allgemeiner Einschätzung inzwischen
verbessert. Seit einigen Jahren steht daher die allgemeine Lage in
Ägypten und im Orient im Mittelpunkt der Gespräche.

Kauder wird am Freitag und Samstag auch den Libanon besuchen. Das
Land, das nur vier Millionen Einwohner zählt, hat über eine Million
beim UNHCR registrierte Flüchtlinge aufgenommen. Vor Ort will sich
Kauder erkundigen, ob die Hilfe für die Flüchtlinge inzwischen
wieder ein Niveau erreicht hat, das ihnen eine gewisse
Lebensperspektive ermöglicht.

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