Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat im
Fall eines Ausstiegs Griechenlands aus der Euro-Zone vor einer
Hungersnot gewarnt. "Es ist absolut verantwortungslos, den
Euro-Ausstieg Griechenlands herbei zu reden", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick
auf entsprechende Stimmen aus der Union. "Die Folgen dieses Schrittes
werden verharmlost. Dann würden fast alle Griechenland-Anleihen in
Drachme laufen und
Sachsen-Anhalts Landtag unternimmt einen neuen
Anlauf zur Verkleinerung des Parlaments. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Montagausgabe. Unter den
Spitzen der Fraktionen besteht nach MZ-Informationen weitgehend
Einigkeit, dass es zu einer Reduzierung der Abgeordnetenzahl kommen
soll. Die Beratung soll noch im Februar beginnen.
Im Verhältnis zu seiner Bevölkerung hat Sachsen-Anhalt nach dem
Saarland den zweitgrößten Landtag: Hie
Grundsätzlich gilt: Die Qualität einer
Volksvertretung hängt nicht in erster Linie von der Zahl der
Abgeordneten ab. Viel wichtiger ist die Frage, wie effektiv die
Parlamentarier die Landesregierung kontrollieren und wie intensiv sie
den Kontakt zu den Wählern halten. Und da gibt es Licht und
Schatten: Die fleißigen Abgeordneten wissen wahrscheinlich am besten,
welche Kollegen eine ruhige Kugel schieben. Und die Leistungsträger
könnten den Faulen ihrer
Was spricht gegen weniger Abgaben und mehr Lohn?
Grundsätzlich nichts. Im konkreten Fall aber würde eine
Steuersenkung auf Pump das Land in der absehbaren Abschwungphase noch
stärker dem Diktat der Finanzmärkte ausliefern. Eine Lohnerhöhung
könnte zwar die Binnennachfrage positiv beleben. Bloß hat darüber
die Regierung nicht zu entscheiden. Dass solche durchsichtigen
Manöver den Frust der Bürger über die Krisenkosten lindern k&ou
Wer soll geschützt werden, wenn Ermittlungsdaten bei
der Bundespolizei gelöscht werden? Warum werden Erkenntnisse erst
zurückgehalten und schließlich nur nach wochenlanger Verzögerung an
die Ermittler weitergegeben? Über Jahre konnten die
Rechtsterroristen unbeobachtet töten. Offensichtlich wollte man
Verbindungen nicht sehen, die man hätte erkennen müssen. Jetzt ist
es Aufgabe der politischen Kontrollbehörden, endlich dafür zu sorg
