Der ehemalige Bürgerrechtler Joachim Gauck wird
nächster Bundespräsident. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf führende
Unionskreise. Kanzlerin Angela Merkel hat demzufolge intern ihre
Bereitschaft signalisiert, ihren Widerstand gegen Gauck aufzugeben.
Ein Teilnehmer einer Telefonschalt-Konferenz des CDU-Präsidiums am
Sonntagabend sagte dem Blatt: "Der Konsens hat Priorität. Wir woll
Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den
Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat die Union aufgefordert, ihren
Widerstand gegen den Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck
aufzugeben. "Nach dem Wulff-Desaster trägt die Union große
Verantwortung und kann jetzt nicht so tun, als hätte sie die
allerstärkste Verhandlungsposition", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) und fügte
hinzu: "Die Uni
Der Charme der Überraschung kommt hinzu. Dass sich
mit dem Film "Cäsar muss sterben" der Taviani-Brüder aus Italien ein
halbdokumentarisches Plädoyer für die Kraft des Menschlichen auch
hinter Gefängnismauern durchsetzen würde – wer hätte es gedacht? Und
ob der Streifen wirklich "Kassengift" ist, wie manche befürchten,
wird man auch erst noch sehen.
Die Union wird gleichwohl Mühe haben, den ehemaligen
Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde noch zu verhindern – einfach weil
überzeugende Kandidaten rar gesät sind und Gauck äußerst populär ist.
Schließlich hatte sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel schon mehr oder
weniger auf den Mecklenburger festgelegt. Am Ende der taktischen
Spielchen könnte stehen, dass künftig zwei Ostdeutsche dieses Land
repräsentieren, obwohl die eine Ostdeutsche, n
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion,
Dietmar Bartsch, hat seiner Partei einen Verzicht auf einen eigenen
Kandidaten bei der Bundespräsidenten-Wahl nahegelegt. "Ich empfehle
uns hier große Zurückhaltung", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). Die derzeitige
Kandidatensuche der anderen Parteien gestalte sich "ein bisschen wie
ein Pferdemarkt. Sie haben das Wulff-Niveau noch nicht verlassen."
Die Bundesregierung wird der Zahlung eines
Ehrensoldes für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian
Wulff zustimmen. Das teilte ein Kabinettsmitglied der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit. Der
Sold von 199000 Euro pro Jahr stehe Wulff rechtlich zweifellos zu,
sagte der CDU-Politiker dem Blatt. "Ich gehe deshalb davon aus, dass
das Kabinett Wulff den Ehrensold zusprechen wird." Alles andere sei
auch politisch ei
Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den
Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat sich für den ehemaligen Leiter der
Stasi-Unterlagen-Behörde, Joachim Gauck, als Bundespräsidenten
ausgesprochen. "Ich finde Joachim Gauck als Kandidaten sehr
sympathisch", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Auch der ehemalige Volkskammerpräsident
Richard Schröder (SPD) komme in Betracht. "Es wäre in jedem
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter hat den
Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff als verspätet und
unehrlich kritisiert. "Der Respekt fällt mir schwer, da der Rücktritt
zu spät und spürbar ohne ehrliche Einsicht erfolgt ist", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Das Bekenntnis zur Integration erscheint vor diesem Hintergrund als
politische Folklore, mit der Herr Wulff versu
Es ist durchaus positiv, dass Justizministerin
Angela Kolb (SPD) und Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) aus dem
Schlamassel von Insel Lehren ziehen wollen und Wege zur Vorbeugung
suchen. Sich mit Bürgermeistern und Landräten an einen Tisch zu
setzen, ist ein guter Weg. Allerdings: Leuten, die als gewählte
Volksvertreter teilweise seit 20 Jahren der Demokratie dienen, muss
man jetzt nicht wie im Jura-Seminar den Rechtsstaat erklären. Ziel
dieses Dialogs zwischen La
Ein möglicher Nachfolger oder eine Nachfolgerin soll
nun ausdrücklich mit den Stimmen der Opposition gewählt werden.
Darin liegt eine Chance – auch und gerade für Merkel. Wie schon
öfters könnte die Bundesversammlung, die nach den letzten
Landtagswahlen keine klare Mehrheit mehr aufweist, zur Anbahnung
neuer Machtverhältnisse auch in der Bundesregierung dienen. Auf die
FDP muss keine Rücksicht mehr genommen werden. Sie hat ihre Zeit als
Regierungspa
