Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt
im Bundestag und Umweltexperte Ulrich Petzold lehnt die von der
Bundesregierung geplante Kürzung der Solarförderung ab. "Kein Gesetz
geht aus dem Bundestag so heraus, wie es hinein gegangen ist", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). Petzold kritisierte vor allem, dass weitere
Kürzungen künftig per Verordnung durchgesetzt würden. "Abgeordnete
werd
Dass die Veranstaltung glückte, hat aber vor allem
mit den Hinterbliebenen zu tun, die überwiegend türkisch-stämmig
sind. Sie haben es in Deutschland oft nicht leicht. Die Mordserie und
ihre mangelnde Aufklärung sind beschämender Beleg für Ressentiments,
die hierzulande existieren. Und doch haben die Betroffenen das
alles großmütig hingenommen. Die Menschen ohne Migrationshintergrund
danken diesen Großmut den "Menschen mit Migration
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) zieht ein
Internet-Voting kommentarlos zurück, weil ihm die Ergebnisse nicht
passen. Aber genau so ist es offenbar gewesen, wie der Sender gestern
eingeräumt hat. Und damit einen Irrtum – oder eine Lüge offenbart,
denn noch am Dienstag hatte die MDR-Zentrale in Leipzig das genaue
Gegenteil erklärt. Da sollten böse Menschen die Abstimmung
manipuliert haben. Dabei war es um ein Stimmungsbild zur Eignung des
designierten Bundespr&aum
Doch so richtig es ist, jetzt um höhere Zuschüsse zu
kämpfen, so richtig ist es auch, dass mehr Staatshilfe den
Unternehmen nur noch kurzfristig helfen kann. Mittelfristig müssen
die Solarfirmen in Sachsen-Anhalt den Nachweis führen, dass sie sich
trotz immer kleiner ausfallender Finanzspritzen gegen die starke –
und oft hoch subventionierte – Konkurrenz aus dem Ausland behaupten
können. Denn die Geduld der Verbraucher ist begrenzt. Sie sind es
schließ
Fonds, die mehrere Anlageklassen mischen, erfreuen sich zu Recht hoher Beliebtheit – denn sie bieten auch in schwierigen Zeiten attraktive und schwankungsarme Renditen.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht (CDU) ist mit der von der Bundesregierung geplanten
Kürzung der Solarförderung nicht einverstanden. "So, wie das jetzt
auf dem Tisch liegt, ist das natürlich noch diskussionswürdig", sagte
sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). "Wir haben da schon noch deutliche Kritik. Wir
müssen vor allem eine zielgenauere Umsteuerung hinkriegen und die
F&
Die Häufigkeit der Kontenabrufe durch staatliche
Stellen – genauer: die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und das Bundeszentralamt für
Steuern (BZSt) – ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Das
ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) aus der Antwort des
Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion,
die dem Blatt vorliegt. Die Anzahl der von der Ba
Wulff den Ehrensold nun zu verweigern, könnte zudem
interessante Konsequenzen haben. Sollte ein Nachfolger unter einen
ähnlichen Verdacht geraten wie Wulff, weiß er, was zu tun ist –
keinesfalls zurücktreten, um den Ehrensold nicht zu verlieren. Wulff
hat nicht die Würde des Amtes beschädigt, sondern sein eigenes
Ansehen ruiniert. Aber die Würde des Amtes würde ernsthaft
verletzt, würde Wulff der Ehrensold verweigert. Denn die Entscheidu
Die Unfallstatistik, die Sachsen-Anhalts
Innenminister gestern vorgestellt hat, lässt sich aber nicht
wegdiskutieren. Mögen bei der erstmals seit Jahren gestiegenen Zahl
der Verkehrstoten das Wetter und einige Unfälle mit gleich mehreren
Opfern mit eine Rolle gespielt haben. Wer sich auf der Straße bewegt,
sieht aber auch, was dort oft vor sich geht. Ampeln, an denen
Kraftfahrer unter Farbenblindheit leiden. Tempolimits, die eher als
freundliche Empfehlung denn als
