Thüringens Linksfraktionsvorsitzender Bodo Ramelow
hat seiner Partei geraten, bei der Präsidentschaftswahl am 18. März
auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten. "Wenn ich zu entscheiden
hätte, dann würde ich sagen, wir nehmen an der Abstimmung nicht teil
und versammeln uns stattdessen vor dem Reichstag", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Damit würden wir zeigen, dass wir die 19 Prozent d
Auch eine neue Verfassung würde den Regimewechsel
nicht beschleunigen. Die geplante Festschreibung der präsidialen
Macht würde selbst durch die erlaubte Zulassung neuer Parteien nicht
ausgehebelt. Echte Demokratie sieht anders aus. Allerdings ist bis
heute nicht klar, was der Westen unter demokratischen Veränderungen
in Damaskus überhaupt versteht. Das syrische Regime war bisher die
"stabilisierende Diktatur" in einer Region, die auf Spannungen
äu
Griechenland wird es auch mit dem zweiten
Hilfspaket nicht schaffen, wieder selbst auf die Beine zu kommen.
Der geplante Schuldenschnitt reicht nicht aus, die Reformen lahmen,
das Land wird kaputtgespart. Selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) schließt nicht aus, dass bald neue Hilfspakete geschnürt werden
müssen. Denn ein wichtiges Mittel zur Gesundung fehlt Griechenland:
die eigene Währung. Hätte Athen eine, könnte das Land sein Geld
abwert
Beim Internetausbau hat die Altmark zwar tatsächlich
den Anschluss verpasst. Weder Bund noch Land haben dort den
Breitbandausbau auf die Höhe der Zeit gebracht. Und die Wirtschaft
lässt die Altmark links liegen, weil die Geduld börsennotierter
Konzerne zu kurz ist – der Ausbau lohnt sich erst nach Jahrzehnten.
Der Salzwedeler Landrat hat deshalb von "Marktversagen" gesprochen.
Und was machen die Altmärker? Jammern? Land und Bund beschimpfen?
Nein, si
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes,
Ulrich Kirsch, sieht in dem erzwungenermaßen vorzeitigen Abzug der
Bundeswehr vom nordafghanischen Außenposten Talokan einen Beleg für
die anhaltende Schwäche der afghanischen Sicherheitskräfte und
fordert entsprechende Konsequenzen. "Der Vorgang zeigt, dass die
afghanischen Sicherheitskräfte an dieser Stelle ungeachtet aller
Bemühungen der internationalen Gemeinschaft nicht in der Lage waren,
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Es ist die Pflicht des Staates, Verbrecher zu
verfolgen, aber er muss die Verhältnismäßigkeit wahren. Das ist der
Kern des Urteils, das die Verfassungsrichter gesprochen haben. Ein
Staatsanwalt darf sich nicht bei Belieben das Passwort zu einem
E-Mail-Account beschaffen, die Polizei darf nicht bei jeder Bewegung
im Internet aus dem Verdacht heraus die Information anfordern,
welcher Nutzer dahintersteht. Die Bereitschaft, die Kommunikation
von Bürgern zu ü
Dass US-Soldaten im zehnten Jahr des Einsatzes am
Hindukusch auf die Idee kommen, man könne in einem durch und durch
islamischen Land einen Koran verbrennen, ist einfach unfassbar.
Selbst wenn all das vielleicht geheim bleiben sollte – es ist, so
oder so, gnadenlos dumm. Selbstredend ist es verfehlt, auf eine
derartige Dummheit mit Gewalt zu reagieren. Doch dass die Afghanen
nun glauben, Menschen, die ihre Religion mit Füßen treten, hätten im
Land nichts verloren, i
Ein Angriff auf Polizisten ist ein Angriff auf
unseren Staat. Es ist das Gewaltmonopol und wenn es fällt, gilt das
Recht des Stärkeren. Soweit die Staatstheorie. Für die
gesellschaftliche Praxis ist die Suche nach Ursachen und Lösungen
zu vielschichtig für eine solche Landtagsdebatte. Die meiste Gewalt
gegen Polizisten passiert im Streifendienst: Wenn die Beamten etwa zu
familiären Streitigkeiten gerufen werden. Wie kann man so tief
fallen, dass man sich
Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen
Bundesländer, Christoph Bergner (CDU), sieht ungeachtet der Proteste
in Ostdeutschland keinen Grund, gegen die vom
Bundeswirtschaftsministerium und vom Bundesumweltministerium
geplanten Kürzungen der Solarförderung einzuschreiten. "Ich sehe
keinen vernünftigen Ansatzpunkt, um Korrekturen zu fordern", sagte er
der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Insbesondere gegen
das Abschmelzen der
