Burg im Jerichower Land ist der Favorit für die
Ausrichtung der nächsten Landesgartenschau 2018. Nach Informationen
der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung hat Umweltminister
Hermann Onko Aeikens (CDU) seinen Ministerkollegen Burg bereits in
der vergangenen Woche vorgeschlagen. Zuvor soll eine
Expertenkommission, unter anderem besetzt mit Gartenbauern und
Landschaftsarchitekten, mit sieben von neun Stimmen für Burg votiert
haben. Das Kabinett hat die Entscheidung
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat die Weigerung
der Bundesregierung, das Gutachten von sechs
Wirtschaftsforschungsinstituten über die angeblich verfehlte
finanzielle Förderung der neuen Länder zu veröffentlichen,
kritisiert. "Es ist besser, wissenschaftliche Gutachten zu
veröffentlichen, statt sie unter Verschluss zu halten", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (O
Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen
Bundesländer, Christoph Bergner (CDU), will das umstrittene Gutachten
von sechs Wirtschaftsforschungs-Instituten zur angeblich verfehlten
finanziellen Förderung Ostdeutschlands am Mittwoch den Fachpolitikern
im Innenausschusses des Bundestages übergeben, hat die Geheimhaltung
des Papiers im Übrigen aber verteidigt. "Ich werde das Gutachten am
Mittwoch den zuständigen Berichterstattern im Innenausschuss
aush
Der als Euro-Rebell bekannte
CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch sieht in der verfehlten
Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über die Griechenland-Hilfe keinen
nachhaltigen Schaden für die schwarz-gelbe Koalition. "Das hat keine
Auswirkungen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Es wird ein bisschen Medien-Rauschen
geben. Aber das ist in ein paar Tagen rum." Willsch fügte hinzu: "Für
Der als Euro-Rebell bekannte
FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler sieht im Verfehlen der
Kanzlermehrheit bei der Griechenlandhilfe keinen nachhaltigen Schaden
für die schwarz-gelbe Koalition. "Das zeigt den wachsenden Unmut in
der Koalition", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Aber man darf das auch nicht überhöhen.
Das ist nicht tragisch." Das Resultat werde die Koalition "eher
zusamm
Man hat Klarsfeld nicht gefragt, sondern öffentlich
über sie geredet, was bei ihr den Eindruck eines Vorschlags erweckte
– von dem die Linke dann nicht mehr Abstand nehmen konnte. So etwas
ist, auch wenn die Sache gut ausgegangen ist, peinlich. So schusselig
geht man nicht mit Menschen um. Es zeigt, wie wenig professionell die
Parteiführung der Linken handelt: Man redet so daher und wird dann
ein Gefangener der eigenen Worte. Kaum etwas ist durchdacht, Politik
findet von der
Man mag sich dabei an autoritäre Staaten erinnert
fühlen, aber es ändert nichts. Dass das jetzt in Rede stehende
Ost-Gutachten weggeschlossen wird, ist falsch, aber verständlich.
Denn es ist explosiv. Eine Veröffentlichung des Papiers würde latente
Verteilungsdebatten weiter verschärfen. Erst kürzlich hat die
nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach Geld
für das Ruhrgebiet gerufen. An dieser Misere ändert ni
Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den
Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat die Bundesregierung wegen der
Geheimhaltung eines Gutachtens über den Aufbau Ost kritisiert. Sollte
es so sein, dass die Regierung das Gutachten tatsächlich unter
Verschluss gehalten habe, dann sei das "ein schwerer Fehler", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe). "So etwas muss den Parlamentariern zur Verfügung
gestellt werd
Die Kreise, Städte und Gemeinden in der Altmark
nehmen den Ausbau mit Glasfaserkabeln für schnelle
Internetverbindungen jetzt selbst in die Hand. Im Mai oder Juni solle
dafür ein Zweckverband gegründet werden, sagte der Landrat des
Altmarkkreises Salzwedel, Michael Ziche (CDU), der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung in ihrer Montagausgabe. "Bis
Jahresende sollen die ersten Baumaßnahmen begonnen haben", so Ziche.
Den Investitionsbedarf beziff
Der frühere israelische Botschafter in Deutschland,
Avi Primor, glaubt nicht daran, dass der Iran am Besitz von
Atomwaffen zu hindern sein wird. "Da kann der Westen noch so viele
Sanktionen verhängen", sagte er der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). "Ein Land mag bitterarm
sein, die Bevölkerung mag hungern, für Waffen ist immer genug Geld
da", so der Diplomat. Und obwohl die Iraner das Regime der Mullahs
hassen wü
