Natürlich hat Haseloff den Sangerhäusern die Schau
nicht zugesagt. Aber er hat ihnen durch wiederholte Aufforderungen
und Ermunterung als Minister und später sogar Ministerpräsident viel
Hoffnung gemacht. Davon aberwill er heute nichts mehr wissen. Ein
anderen Beispiel aus jüngster Zeit ist das Versprechen, bei
anstehenden Gefängnisschließungen den Städten Ausgleichsmaßnahmen
anbieten zu wollen. Das wird, ja das muss angesichts der
Haushalt
Der Versuch einiger Kritiker, Wulff unter Hinweis
auf seinen Rücktritt den Ehrensold zu nehmen, verriet ähnlichen
Respekt vor dem Gesetz, wie ihn Wulff als Minister- und
Bundespräsident bewiesen hatte. Käme es auf seine Verdienste an, dann
hätte Christian Wulff die großzügige Pension selbstverständlich
nicht verdient. Aber der Ehrensold wird nicht auf Grund von
Leistungen gewährt, sondern aufgrund des Gesetzes über die
Ruhestandsbez&u
Das Kalkül der EZB geht damit auf. Seit der ersten
500-Milliarden-Geldspritze im Dezember haben sich die Anleihemärkte
spürbar erholt, wie sich an den rückläufigen Renditen für spanische
und italienische Staatspapiere ablesen lässt. Die EZB stützt die
Banken, die Banken stützen die Staaten – und alle sind zufrieden. So
einfach ist es freilich nicht. Dass billiges Geld auf Dauer mehr
Probleme schafft als es löst, ist bekannt. Die EZB entfern
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Widerstand gegen die vom Bundeskabinett gebilligte Kürzung der Solarförderung angekündigt. "Wir fordern, dass der Zeitrahmen geändert wird, damit ein Minimum an Planungssicherheit wiederhergestellt wird", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Sollte das nicht ausreichend geschehen, werden wir im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen. Die erforderliche Mehrhe
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat Widerstand gegen die vom Bundeskabinett gebilligte Kürzung
der Solarförderung angekündigt. "Wir fordern, dass der Zeitrahmen
geändert wird, damit ein Minimum an Planungssicherheit
wiederhergestellt wird", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Sollte das nicht
ausreichend geschehen, werden wir im Bundesrat den
Vermittlungsausschuss anr
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion
im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat gegen die Gewährung eines
Ehrensolds für den zurück getretenen Bundespräsidenten Christian
Wulff protestiert. "Wegen Wulff darf kein Gesetz gebrochen werden",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) und fügte hinzu: "Die Entscheidung ist der
Bevölkerung in Zeiten von Rente mit 67, bei der die normalen
Arbeit
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat von dem Ziel, in
Ostdeutschland gleiche Lebensverhältnisse erreichen zu wollen wie in
Westdeutschland, Abstand genommen. "Dass eine vollständige
Angleichung zu erreichen wäre, haben wir nie behauptet", sagte der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Es gibt
territoriale Unterschiede. Und es wird niemals eine hundertprozentige
Nive
In den kommenden Wochen wird es weitere
Gläubigerversammlungen geben. Investoren sollen ihre Schuldscheine in
Aktien umwandeln, die kaum noch etwas wert sind. Vor allem die
Angst vor Totalverlust bewegt die Anleger, weiter auf Q-Cells zu
setzen. Mit dem Kapitalschnitt erwirbt Q-Cells einen
Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten, die ihre Schulden
pünktlich zahlen. Allein die Sicherung von 2 000 Arbeitsplätzen
rechtfertigt das Vorgehen. Die gewonnene Luft k
Für die erneute Zuspitzung ist in erster Linie der
Flughafen selber verantwortlich. Seine Verhandlungsstrategie Ende
letzter Woche war nicht auf Kompromiss angelegt. Dies ist zu tadeln;
noch viel mehr gilt dies freilich für die überzogenen
Gehaltsforderungen. Einkommenssteigerungen von fünfzig Prozent sind –
auch verteilt auf vier Jahre – realitätsfern. Solche Sprünge würden
den vor Monaten ausgehandelten Vertrag zur Beschäftigungssicherung
auf dem
