Die FDP pocht weiter auf die Umsetzung des im
schwarz-gelben Koalitionsvertrag vorgesehenen Zukunftskontos für
Neugeborene mit einem Startguthaben von 150 Euro. Wie die
"Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, wollen die
Liberalen jetzt möglichst rasch ein eigenes Konzept vorlegen, nachdem
das Bundesbildungsministerium unlängst das Vorhaben für diese
Legislaturperiode ausgeschlossen hat.
FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt sagte der Zeitung
Im Streit um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gibt es bei den Liberalen nun Überlegungen, eine Zustimmung zu der Steuer an die Entlastung der Bürger bei den Benzinkosten zu koppeln. Der saarländische FDP-Chef Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte ist denkbar, wenn man die Bürger bei den Benzinpreisen entlastet." Trotz aller Bedenken müsse sich die FDP jetzt flex
Im Streit um die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer gibt es bei den Liberalen nun Überlegungen,
eine Zustimmung zu der Steuer an die Entlastung der Bürger bei den
Benzinkosten zu koppeln. Der saarländische FDP-Chef Oliver Luksic
sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die Einführung einer
Steuer auf Finanzgeschäfte ist denkbar, wenn man die Bürger bei den
Benzinpreisen entlastet."
Kurz vor dem Jahrestag der Atomkatastrophe von
Fukushima hat der ehemalige Vorsitzende der Ethikkommission für eine
sichere Energieversorgung in Deutschland, Klaus Töpfer (CDU), mehr
Engagement der Bundesregierung bei der Umsetzung der Energiewende
gefordert. Töpfer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Wir
sind an wichtigen Punkten nicht zügig genug vorangekommen. Das zweite
Jahr der Energiewende muss besser genutzt werden als das erste."
Angesichts der hohen Milliardenreserve im
gesetzlichen Kassensystem hat sich der SPD-Gesundheitsexperte Karl
Lauterbach für eine Beitragsreform ausgesprochen. "Dadurch wären auch
die hohen Überschüsse schnell verschwunden", sagte Lauterbach der
"Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Würde der Einheitsbeitrag abgeschafft, dann könnte jede Kasse
wieder für sich selbst einen Beitragsatz festlegen", erläuterte der
Frauen arbeiten doppelt so häufig zu
Niedriglöhnen wie Männer. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Statistik der
Bundesagentur für Arbeit berichtet, hat im Jahr 2010 jede dritte
vollzeitbeschäftigte Frau weniger als 1802 Euro brutto im Monat
verdient. Das ist die Summe, die von der OECD in jenem Jahr als
Niedriglohnschwelle definiert wurde. Von den Männern war es nur jeder
sechste. Der Anteil der Frauen im
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die
Opposition im Bundestag aufgefordert, bei der Zustimmung zum
Euro-Fiskalpakt nicht zu pokern. Gröhe sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Mittwoch): "Jetzt ist Verantwortung gefragt, nicht
Parteitaktik."
Die schwarz-gelbe Koalition wolle die Risiken für den deutschen
Steuerzahler vertretbar halten und Stabilität in ganz Europa
verankern. "Ich erwarte, dass auch die Opposition diese Linie teilt
