Libyen-Experte hält Bürgerkrieg für unwahrscheinlich

Der Libyen-Experte Günther Meyer von der Universität Mainz hält einen Bürgerkrieg nach dem Tod von Muammar al-Gaddafi für unwahrscheinlich. "Die bisherigen Erfahrungen mit dem nationalen Übergangsrat zeigen, dass es, obwohl demokratische Strukturen fehlen, trotzdem gelungen ist, auf lokaler Ebene eine Selbstverwaltung aufzubauen", sagte Meyer im Deutschlandfunk. Die größten Konflikte seien bereits ausgeräumt, sodass es nach den für 201

Zeitung: Bundesländer planen eigene Steuerreform

In einer parteiübergreifenden Initiative wollen die Länder Rheinland-Pfalz, Hessen, Bremen und Schleswig-Holstein eine weitgehende Vereinfachung des Steuerrechts umsetzen. In einem Zehn-Punkte-Papier, das der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) vorliegt, schlagen die Länder unter anderem vor, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von derzeit 1.000 Euro pro Jahr in separate Pauschbeträge für Fahrtkosten und für übrige Werbungskosten aufzuteilen. Vielfahrer

ZDF-Politbarometer: Piratenpartei vor Sprung in den Bundestag

Die Piratenpartei könnte laut einer aktuellen ZDF-Umfrage kurz vor dem Sprung in den Bundestag stehen. Das von der Forschungsgruppe Wahlen erstellte "Politbarometer" sieht die Piratenpartei bundesweit bei vier Prozent, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären. Die FDP kommt unverändert ebenfalls auf vier Prozent. Bei der Union (34 Prozent), SPD (30 Prozent) und der Linkspartei (6 Prozent) gibt es ebenfalls keine Veränderungen. Die Grünen verlieren z