Börnsen: Bundesregierung in der Medienpolitik auf Kurs

von am    Berlin, Politik  

Die Bundesregierung hat ihre Antwort auf eine
Kleine Anfrage zur Medienpolitik des Bundes vorgelegt
(Bundestagsdrucksache 17/6836). Dazu erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht die Bundesregierung in der
Medienpolitik auf Kurs. Die Medienpolitik steht im Zeitalter der
Digitalisierung vor großen Herausforderungen. Durch den richtigen
Maßnahmenmix b

Bundesverteidigungsministerium widerspricht Vermutungen zur Munitionshilfe in Libyen

von am    Berlin, Politik  

Das Bundesverteidigungsministerium hat Vermutungen widersprochen, man habe den Nato-Partnern für deren Militäroperationen im Zusammenhang mit dem Libyen-Mandat Munition zur Verfügung gestellt. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" in ihrer Mittwochsausgabe. Entsprechende Hinweise hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin gegeben. Ministeriumssprecher Stefan Paris sagte dazu gegenüber der Zeitung: "Es hat im Zusammenhang mit dem Libyen-Mandat

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