Die Finanzverwaltung setzt die Grunderwerbsteuer, hinsichtlich der Frage, ob die Heranziehung der Grundbesitzwerte als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer sowie die hierfür maßgeblichen Feststellungen der Grundbesitzwerte und Feststellungen der Besteuerungsgrundlagen verfassungsgemäßist, vorläufig fest.
In einem vom Bundesarbeitsgericht am 28.10.2010 entschiedenen Fall wurden in einem Unternehmen die auszuliefernden Waren von Lagermitarbeitern mittels eines firmeneigenen Transporters zu den Kunden befördert.Kleinere Sendungen lieferten auch die im Verkauf beschäftigten Mitarbeiter an die Kunden aus bzw. holten diese ab, wenn die Wohnung des Kunden auf dem Weg des Mitarbeiters von und zur Arbeit lag. Ein Arbeitnehmer fuhr bei einer solchen Fahrt auf ein vorausfahrendes Fahrzeug auf. Se
Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf
seiner Klausurtagung ein Papier zur Sicherheit im öffentlichen Raum
verabschiedet. Das Dokument hat folgenden Wortlaut:
"Für mehr Sicherheit in unseren Großstädten – Null Toleranz
gegenüber Gewalt und Vandalismus
Es darf keine Toleranz für Verwahrlosung, Gewalt und Kriminalität
in unseren Städten geben. Zu lange wurde dieses von den
verantwortlichen Politikern als lästiges, aber let
Die Dynamik der deutschen Wirtschaft hat sich nach dem schwungvollen Jahresauftakt im zweiten Quartal 2011 deutlich abgekühlt. Wie das Statistische Bundesamt bereits in seiner Schnellmeldung vom 16. August 2011 mitgeteilt hat, war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Vierteljahr 2011 nach vorläufigen Berechnungen lediglich um 0,1 Prozent höher als im ersten Vierteljahr. Positive Impulse kamen im Vorquartalsvergleich wieder von den Exporten. Im zweiten Quartal 2011 wurden 2,3
Auf dem deutschen Schienennetz sind in den ersten sechs Monaten des Jahres 2011 Güter mit einem Gesamtgewicht von 188,0 Millionen Tonnen befördert worden, eine Zunahme von 8,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Das Vorkrisenniveau des ersten Halbjahrs 2008, als die Transportmenge im Schienengüterverkehr bei 189,8 Millionen Tonnen lag, wurde damit fast wieder erreicht. Im bisherigen Jahresverlauf hat sich die Zunahme allerdings ab
Die Defizitquote des Staates hat in der ersten Jahreshälfte 2011 bei 0,6 Prozent gelegen. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Dies ist die niedrigste Defizitquote seit dem ersten Halbjahr 2008. Im ersten Halbjahr 2010 hatte sie noch 3,1 Prozent und im zweiten Halbjahr 2010 sogar 5,4 Prozent betragen. Die aktuelle Defizitquote errechnet sich aus dem Verhältnis des Finanzierungsdefizits des Staates von 7,2 Milliarden Euro zum Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen. Die Haushal
Sperrfrist: 01.09.2011 08:00
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Die Dynamik der deutschen Wirtschaft hat sich nach dem
schwungvollen Jahresauftakt deutlich abgekühlt: Wie das Statistische
Bundesamt (Destatis) bereits in seiner Schnellmeldung vom 16. August
2011 mitgeteilt hat, war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) – preis-,
saison- und kalenderbereinigt – im zweiten Vierteljahr 2011 nach
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Die Defizitquote des Staates lag nach vorläufigen Ergebnissen der
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes
(Destatis) in der ersten Jahreshälfte 2011 bei 0,6 %. Dies ist die
niedrigste Defizitquote seit dem ersten Halbjahr 2008. Im ersten
Halbjahr 2010 hatte sie noch 3,1 % und im zweiten Halbjahr 20