Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, hat zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa ein
Klagerecht gegen Defizitsünder verlangt. "Staaten, die sich nicht an
die Regeln der Haushaltsdisziplin halten, müssen künftig vor dem
Europäischen Gerichtshof verklagt werden können", schreibt Kauder in
einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische
Post" (Samstagausgabe). Die Einhaltung strikter haus
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion,
Jürgen Trittin, fordert als Konsequenz aus der Schuldenkrise in
Europa die Einrichtung einer Wirtschaftsgemeinschaft. "Wir brauchen
die Europäische Wirtschaftsunion, damit es nicht erneut zu einer
solchen Krisenentwicklung kommt", sagte Trittin der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Zudem müsse es
eine "demokratisch legitimierte Europäische Wirtschaftsregieru
Die SPD will die Abgeltungsteuer von derzeit 25
Prozent auf 30 Prozent anheben. Darauf einigten sich nach
Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagsausgabe) aus Parteikreisen die Parteiführung mit den
Finanzpolitikern der Fraktion. Die Vorschläge sind Teil des
Steuerkonzepts, das die SPD am Sonntag bei einem Spitzentreffen der
Landes- und Bezirksvorsitzenden mit der Parteiführung beraten und am
Montag vom Parteivorstand beschlie
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz,
hat an die Regierungskoalition appelliert, sich kurzfristig der
Euro-Rettung zu widmen und jetzt keine neue Debatte über eine
Änderung des EU-Vertrags zu beginnen. "Es geht jetzt nicht in erster
Linie um die Schaffung neuer Institutionen, sondern um die
Gewährleistung einer soliden Finanzpolitik", sagte Franz der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Nichts
spricht gegen
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Renate Künast, kann sich einer neuen Umfrage zufolge kaum noch Chancen auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin Berlins ausrechnen. Dies berichtet die "Berliner Zeitung" in ihrer Online-Ausgabe und bezieht sich dabei auf eine "Forsa"-Umfrage. Demnach liegen die Grünen erstmals seit Mai 2010 wieder hinter der CDU. Momentan kämen die Grünen in Berlin auf 19 Prozent
Ja, die Türkei übertreibt nicht, wenn sie von
Israel trotzdem eine offizielle Entschuldigung verlangt. Auch die
Forderung nach Entschädigung ist angemessen. Israel jedoch zum Ende
der Seeblockade zu zwingen, geht weit über die politische Bedeutung
Ankaras hinaus. Wie auch der eitle Rauswurf des israelischen
Botschafters. (…) In Ankara und in Jerusalem sollten sich die
besonnenen Kräfte schnell durchsetzen. Es gibt keinen Grund zur
weiteren Zuspitzung. Beide Seit
An den Finanzmärkten verfolgen die Akteure
derzeit sorgenvoll die Entwicklung der Stimmungsindikatoren. Denn das
Bild, das die aus Umfragen unter Unternehmen, Verbrauchern und
Investoren erstellten Indizes derzeit bieten, ist beängstigend.
Beidseits des Atlantiks sind die Stimmungsbarometer in den
zurückliegenden Wochen fast unisono in den freien Fall übergegangen.
Dies zeigt sich an vielen Beispielen. Der Konjunkturindex der
Philadelphia Fed schockte die Märkte
Wenn der neue Chef eines Unternehmens schon an
seinem ersten Arbeitstag in einer Videobotschaft an die Mitarbeiter
das Wort "Stellenabbau" in den Mund nimmt, sind die Weichen gestellt.
Da kann Mehdorn dieses Wort mit noch so vielen Beschwichtigungen
umstellen – es ist in der Welt. Und in den Köpfen der 9000
Mitarbeiter von Air Berlin, die nun um ihre Arbeitsplätze bangen.
Immerhin redet Mehdorn halbwegs Klartext. Nachdem Air Berlin in einer
jahrelangen Einkaufstour Flugg
Die SPD entdeckt ihren steuerpolitischen Kurs
der Vor-Schröder-Ära wieder. Knapp zusammengefasst heißt der: Steuern
rauf. Für Wohlhabende, Familienunternehmer, Privatanleger,
Immobilienbesitzer und Erben gilt das, falls die SPD nach der
Bundestagswahl 2013 tatsächlich regiert. SPD-Chef Gabriel und
Ex-Finanzminister Steinbrück sind sich sicher, dass den Deutschen
solide Staatsfinanzen wichtiger sind als Steuersenkungen. Im
Grundsatz haben die beiden recht. Die
Die Eiszeit zwischen der Türkei und Israel hat
bedrohliche Formen angenommen. Die Ausweisung des israelischen
Botschafters und die Drohung Ankaras, mit Waffen zu reagieren, falls
Israel erneut türkische Schiffe angreife, ist inakzeptabel. Der
UN-Untersuchungsbericht zum Angriff auf die als Hilfsflotte für die
Palästinenser deklarierten Schiffe nennt die Blockade des
Gaza-Streifens ausdrücklich rechtmäßig und billigt den Israelis in
diesem Fall auch zu,
