Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat an die Regierungskoalition appelliert, sich kurzfristig der Euro-Rettung zu widmen und jetzt keine neue Debatte über eine Änderung des EU-Vertrags zu beginnen. "Es geht jetzt nicht in erster Linie um die Schaffung neuer Institutionen, sondern um die Gewährleistung einer soliden Finanzpolitik", sagte Franz der "Rheinischen Post". "Nichts spricht gegen Visionen über die Vereinigten Staaten von Europa.
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, fordert als Konsequenz aus der Schuldenkrise in Europa die Einrichtung einer Wirtschaftsgemeinschaft. "Wir brauchen die Europäische Wirtschaftsunion, damit es nicht erneut zu einer solchen Krisenentwicklung kommt", sagte Trittin der "Rheinischen Post". Zudem müsse es eine "demokratisch legitimierte Europäische Wirtschaftsregierung", geben, damit dem gemeinsamen Währungsraum
Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Renate Künast, hat sich in den Streit in ihrer Partei um die Anhebung des Spitzensteuersatzes eingeschaltet. Künast positioniert sich in "Bild am Sonntag" gegen ihren Co-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und lehnt eine Erhöhung auf 49 Prozent ab: "Um den Mittelstand nicht zu sehr zu belasten, plädiere ich für einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent kombiniert mit einer Vermögensabgabe f&uu
Der Vorsitzende des Ältestenrates der Linkspartei und letzte SED-Ministerpräsident, Hans Modrow, hat seine Partei vor einem Reformkurs gewarnt. "Eine zweite sozialdemokratische Partei braucht Deutschland nicht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Und wenn die Linke eine sozial-revolutionäre Politik machen will, dann sollte sie sich auf ihre Wurzeln besinnen." An den aktuellen Personaldebatten wollte sich Modrow nicht beteiligen.
Die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast hält Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nicht mehr für regierungsfähig. "Faktisch hat Deutschland keinen Außenminister, der dieses Amt ausfüllt", sagte Künast im Interview in "Bild am Sonntag". Die Grünen-Politikerin warf dem Liberalen vor, mit seinem Verhalten in der Libyen-Frage großen Schaden für Deutschland angerichtet zu haben: "Sich erst rauszuhalten und g
Der Wiederaufbau der Ölindustrie in Libyen wird nach Einschätzung des österreichischen Ölkonzerns OMV Monate in Anspruch nehmen. Konzernchef Gerhard Roiss geht davon aus, dass die Produktionsanlagen durch den Kampf der Rebellen gegen die Anhänger des Diktators Gaddafi schwer beschädigt sind. Die Lage in den Fördergebieten sei noch immer unsicher, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Die Lagerstätten liegen in der W&uu
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplante Erleichterung von Kontoabfragen bei Terrorverdächtigen kritisiert. "Erweiterungen der Befugnisse – gerade auch bei der Abfrage von Kontostammdaten – sehe ich sehr kritisch", sagte Schaar der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Der Kabinettsbeschluss der schwarz-gelben Bundesregierung von Mitte August sieht unter anderem vor, dass Geheimdienste künftig über eine zentrale Datenbank abfragen k&ou
Zur Änderung des Transplantationsgesetzes bereitet
eine Gruppe von Parlamentariern einen Gesetzentwurf vor, wonach jeder
Bürger ein potenzieller Organspender ist, der zu Lebzeiten nicht
widersprochen hat. "Ich will mit einigen Kollegen einen Gesetzentwurf
mit einer Widerspruchslösung nach österreichischem Vorbild vorlegen",
sagte der SPD-Abgeordnete Fritz Rudolf Körper den Zeitungen der
Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Spätestens im No
Es ist paradox. Die Mehrheit der Bürger findet die
Organspende gut, doch nur wenige haben einen Spenderausweis. Deshalb
ist eine Änderung des Transplantationsgesetzes überfällig. Und egal
welche Lösung kommt – die Situation kann nur besser werden. Es ist
schwer vorstellbar, dass die Widerspruchslösung eine Mehrheit im
Bundestag finden kann. Dabei ist sie eigentlich das beste Modell,
weil sie die Bürger, die nicht widersprechen, zu potenziellen
Organgeber
Die SPD-Spitze hat sich auch mit Blick auf die europäische Finanzkrise auf absehbare Zeit von ihrem Plan verabschiedet, die Sozialabgaben für Kleinverdiener und Alleinerziehende zu senken. Mit dem Konzept für ein Finanzprogramm, über das die Parteiführung am Sonntag mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden in Berlin diskutieren will, wird dieses Projekt vorerst gestoppt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe). Zwar halte man an dem Ziel fest,
