In eher unruhigen Zeiten hat es etwas Beruhigendes,
wenn das Erwartete und Prognostizierte tatsächlich eintritt. In
Mecklenburg-Vorpommern, einem kleinen, armen und randständigen
Bundesland, setzt voraussichtlich eine große Koalition der
Unspektakulären ihre Arbeit fort. Wenig überraschend wurde Erwin
Sellering (SPD) im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt, ein
glamourfreier Westfale, ähnlich spröde wie der Kollege Scholz aus
Hamburg und daher
Einfach, niedrig und gerecht. Mit dieser
Botschaft hat die FDP vor zwei Jahren im Bund fast 14 Prozent geholt.
Das Abschneiden gestern in Mecklenburg-Vorpommern muss sie als
einfach, niedrig und ungerecht empfinden. "Niederlage" wäre
geschmeichelt. "Niederschmettern" trifft es schon eher. Aber der
aktuelle Triumphzug der Grünen zeigt, dass das Verschwinden von
Sympathie nicht das Ende einer Idee bedeuten muss. Auch sie flogen
nach 1998 aus Regierungen und Parl
Die Bundesregierung bekommt die Quittung für
ihr schlechtes Euro-Krisenmanagement. Am Mittwoch dürften ihr die
Verfassungsrichter saftige Auflagen zur Beteiligung des Bundestags
bei weiteren Hilfen machen. Ablehnen wird Karlsruhe den
Euro-Rettungsfonds gleichwohl nicht, obwohl er unter Missachtung des
EU-Vertrags und parlamentarischer Spielregeln geschaffen wurde. Die
Verfassungshüter dürften zähneknirschend dem Argument von
Finanzminister Schäuble folgen, da
Die Delegierten der Deutschen Jugendfeuerwehr haben
im Rahmen ihrer jährlichen Versammlung in Weimar die
Selbstverpflichtung gegen sexualisierte Gewalt beschlossen. Die
Resolution enthält acht Kernaussagen und stellt damit den
Verhaltenskodex der Jugendorganisation dar.
Zu Beginn der Versammlung hielt die Dipl.-Sozialpädagogin Heike
Mann von der AWO-Fachstelle "Shukura" zur Prävention von sexuellen
Missbrauchs aus Dresden ein Impulsreferat zur Thematik der
Es gerät leicht in Vergessenheit, aber Muammar
al-Gaddafi war nicht immer der Paria, mit dem sich der Westen auf
keinen Fall einlassen wollte. Es ist noch nicht so lange her, da
sahen ihn die Amerikaner als nützlichen Partner im "Krieg gegen den
Terror" – zumindest die Riege um George W. Bush: Sie gab der CIA
grünes Licht, mit den Geheimdiensten Gaddafis zu kooperieren. Gezielt
wurden libysche Terrorverdächtige aus dem Ausland in ihre Heimat
gebracht, obwohl m
Ein glücklicher Erwin Sellering kann sich den
Koalitionspartner aussuchen, nachdem seine SPD kräftig zulegte. Doch
das so klar erscheinende Ergebnis hat einen Schönheitsfehler: In
Wirklichkeit haben nur weniger als 20 Prozent der Wahlberechtigten
ihre Stimme für die SPD abgegeben. Was an der geringen
Wahlbeteiligung liegt – die natürlich auch die Ergebnisse der anderen
Parteien relativiert. Da stellen sich unbequeme Fragen: Was wollen
eigentlich die, die daheim geb
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat das Wahlergebnis der Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern als eine "bittere Niederlage" bezeichnet. Angesichts des Scheiterns der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde sprach Lindner in der ARD am Sonntagabend von einem "Signal an die Wähler der FDP, die heute auf der Couch geblieben sind". Lindner zeigte sich enttäuscht darüber, dass es im Schweriner Landtag nun keine liberale Stimme mehr gebe, während der W
Der Polizeieinsatz bei den Krawallen um die
Neonazi-Demo in Dortmund hat ein politisches Nachspiel. Die Linke
will mögliche Übergriffe der Polizei beim "Dortmunder Kessel" klären
lassen. Das ist legitim – auch die Polizei ist an Recht und Gesetz
gebunden. Befremdlich ist, dass die Linkspartei auf dem linken Auge
blind ist und die Gewaltexzesse der Autonomen gegen Beamte nicht
thematisiert.
Die Krawalle durch linksautonome Randalegruppen überschatten den
f
Lag es am Wetter? War es zu schön? Jedenfalls sucht
man nach Erklärungen für die niedrige Wahlbeteiligung in
Mecklenburg-Vorpommern. Das hat den kleinen Parteien geholfen, allen
voran der NPD. Es ist bitter, dass die Rechten in den Landtag kommen.
Sie sind dabei, sich dort festzusetzen.
Wahlsieger Erwin Sellering hat ein Luxusproblem. Er kann es sich
aussuchen, mit wem er regiert: weiter mit der CDU oder mit der
Linkspartei? Es war Sellerings erste Wahl. Die Bürger h
Die Rebellen in Libyen haben die schalldichten Türen
von Gaddafis unterirdischen Folterkellern geöffnet. Zum Vorschein
kamen Orte des Grauens, in denen Menschen, die dem Regime nicht
passten, spurlos verschwanden. Viele von ihnen sind nie wieder
aufgetaucht. Die, die zurück durften, berichteten von Folter und
unerträglichen Qualen. Gaddafi ist gefährlich. Das wissen die
Amerikaner nicht erst seit Lockerbie. Darf man aber mit dem Teufel
paktieren, um die Sicherheit
