Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion,
Jürgen Trittin, fordert als Konsequenz aus der Schuldenkrise in
Europa die Einrichtung einer Wirtschaftsgemeinschaft. "Wir brauchen
die Europäische Wirtschaftsunion, damit es nicht erneut zu einer
solchen Krisenentwicklung kommt", sagte Trittin der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Zudem müsse es
eine "demokratisch legitimierte Europäische Wirtschaftsregieru
Die SPD will die Abgeltungsteuer von derzeit 25
Prozent auf 30 Prozent anheben. Darauf einigten sich nach
Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagsausgabe) aus Parteikreisen die Parteiführung mit den
Finanzpolitikern der Fraktion. Die Vorschläge sind Teil des
Steuerkonzepts, das die SPD am Sonntag bei einem Spitzentreffen der
Landes- und Bezirksvorsitzenden mit der Parteiführung beraten und am
Montag vom Parteivorstand beschlie
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz,
hat an die Regierungskoalition appelliert, sich kurzfristig der
Euro-Rettung zu widmen und jetzt keine neue Debatte über eine
Änderung des EU-Vertrags zu beginnen. "Es geht jetzt nicht in erster
Linie um die Schaffung neuer Institutionen, sondern um die
Gewährleistung einer soliden Finanzpolitik", sagte Franz der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Nichts
spricht gegen
Wenn der neue Chef eines Unternehmens schon an
seinem ersten Arbeitstag in einer Videobotschaft an die Mitarbeiter
das Wort "Stellenabbau" in den Mund nimmt, sind die Weichen gestellt.
Da kann Mehdorn dieses Wort mit noch so vielen Beschwichtigungen
umstellen – es ist in der Welt. Und in den Köpfen der 9000
Mitarbeiter von Air Berlin, die nun um ihre Arbeitsplätze bangen.
Immerhin redet Mehdorn halbwegs Klartext. Nachdem Air Berlin in einer
jahrelangen Einkaufstour Flugg
Die SPD entdeckt ihren steuerpolitischen Kurs
der Vor-Schröder-Ära wieder. Knapp zusammengefasst heißt der: Steuern
rauf. Für Wohlhabende, Familienunternehmer, Privatanleger,
Immobilienbesitzer und Erben gilt das, falls die SPD nach der
Bundestagswahl 2013 tatsächlich regiert. SPD-Chef Gabriel und
Ex-Finanzminister Steinbrück sind sich sicher, dass den Deutschen
solide Staatsfinanzen wichtiger sind als Steuersenkungen. Im
Grundsatz haben die beiden recht. Die
Die Eiszeit zwischen der Türkei und Israel hat
bedrohliche Formen angenommen. Die Ausweisung des israelischen
Botschafters und die Drohung Ankaras, mit Waffen zu reagieren, falls
Israel erneut türkische Schiffe angreife, ist inakzeptabel. Der
UN-Untersuchungsbericht zum Angriff auf die als Hilfsflotte für die
Palästinenser deklarierten Schiffe nennt die Blockade des
Gaza-Streifens ausdrücklich rechtmäßig und billigt den Israelis in
diesem Fall auch zu,
In den meisten europäischen Metropolen, Paris
vorweg, beherrschte ein wunderbares, jugendliches, buntes, tolerantes
Menschengemisch die Straßen, bevor die Nazis diesen demokratischen,
liberalen, europäischen Geist zertraten. Man kann das nachlesen bei
Stefan Zweig (Erinnerungen eines Europäers) und gerade sendet Woody
Allen (Midnight in Paris) die betörenden Bilder aus dieser so
leichten und freien Zeit in unsere Kinosäle. Nicht zu vergessen, wie
damals unser
Die "Vergreisung" in den Lehrerkollegien ist
gestoppt, NRW hat in den vergangenen zehn Jahren trotz leerer Kassen
kräftig in junge Lehrer investiert. Anlass war nicht nur die mächtige
Pensionierungswelle: Mit dem Ganztag, Inklusion und Integration
stehen die Schulen vor gewaltigen Aufgaben. Dafür braucht das System
Lehrkräfte.
Angesichts des Schülerrückgangs aber wird der Einstellungsboom in
den nächsten Jahren abebben. Kleine Klassen, Differ
Den Griechen wird es nicht gelingen, ihre
Finanzkatastrophe in den Griff zu bekommen – sie gleicht der
Quadratur des Kreises. Diese Aufgabe konnte schon der griechische
Mathematiker Archimedes nicht bewältigen, denn sie ist unlösbar.
Aber Annäherungen sind möglich. Diese hat Athen zunächst jedoch
unmöglich gemacht, indem sie die zu Hilfe geeilte Troika aus
Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds und
Europäischer Zentralbank ve
Reinhard Klenke soll neuer Regierungspräsident in Münster werden – Kabinett entscheidet am 6. September über den Vorschlag von Innen- und Kommunalminister Jäger
