Es gerät leicht in Vergessenheit, aber Muammar
al-Gaddafi war nicht immer der Paria, mit dem sich der Westen auf
keinen Fall einlassen wollte. Es ist noch nicht so lange her, da
sahen ihn die Amerikaner als nützlichen Partner im "Krieg gegen den
Terror" – zumindest die Riege um George W. Bush: Sie gab der CIA
grünes Licht, mit den Geheimdiensten Gaddafis zu kooperieren. Gezielt
wurden libysche Terrorverdächtige aus dem Ausland in ihre Heimat
gebracht, obwohl m
Ein glücklicher Erwin Sellering kann sich den
Koalitionspartner aussuchen, nachdem seine SPD kräftig zulegte. Doch
das so klar erscheinende Ergebnis hat einen Schönheitsfehler: In
Wirklichkeit haben nur weniger als 20 Prozent der Wahlberechtigten
ihre Stimme für die SPD abgegeben. Was an der geringen
Wahlbeteiligung liegt – die natürlich auch die Ergebnisse der anderen
Parteien relativiert. Da stellen sich unbequeme Fragen: Was wollen
eigentlich die, die daheim geb
Der Polizeieinsatz bei den Krawallen um die
Neonazi-Demo in Dortmund hat ein politisches Nachspiel. Die Linke
will mögliche Übergriffe der Polizei beim "Dortmunder Kessel" klären
lassen. Das ist legitim – auch die Polizei ist an Recht und Gesetz
gebunden. Befremdlich ist, dass die Linkspartei auf dem linken Auge
blind ist und die Gewaltexzesse der Autonomen gegen Beamte nicht
thematisiert.
Die Krawalle durch linksautonome Randalegruppen überschatten den
f
Lag es am Wetter? War es zu schön? Jedenfalls sucht
man nach Erklärungen für die niedrige Wahlbeteiligung in
Mecklenburg-Vorpommern. Das hat den kleinen Parteien geholfen, allen
voran der NPD. Es ist bitter, dass die Rechten in den Landtag kommen.
Sie sind dabei, sich dort festzusetzen.
Wahlsieger Erwin Sellering hat ein Luxusproblem. Er kann es sich
aussuchen, mit wem er regiert: weiter mit der CDU oder mit der
Linkspartei? Es war Sellerings erste Wahl. Die Bürger h
Die Rebellen in Libyen haben die schalldichten Türen
von Gaddafis unterirdischen Folterkellern geöffnet. Zum Vorschein
kamen Orte des Grauens, in denen Menschen, die dem Regime nicht
passten, spurlos verschwanden. Viele von ihnen sind nie wieder
aufgetaucht. Die, die zurück durften, berichteten von Folter und
unerträglichen Qualen. Gaddafi ist gefährlich. Das wissen die
Amerikaner nicht erst seit Lockerbie. Darf man aber mit dem Teufel
paktieren, um die Sicherheit
Im Jahr 1971 prägte Israels Außen- und
Verteidigungsminister Mosche Dayan ein Diktum: Das Volk könne sich
nicht gleichzeitig hinter zwei Fahnen sammeln – die eine stand für
den Kampf um das Überleben Israels und die andere für soziale
Gerechtigkeit. Angesichts der Bedrohung von Seiten der arabischen
Nachbarn müssten sich die Israelis auf die Verteidigung
konzentrieren. Schon kurz nach der Staatsgründung sprachen
Volkslieder davon, dass man "Ka
Zur Änderung des Transplantationsgesetzes bereitet
eine Gruppe von Parlamentariern einen Gesetzentwurf vor, wonach jeder
Bürger ein potenzieller Organspender ist, der zu Lebzeiten nicht
widersprochen hat. "Ich will mit einigen Kollegen einen Gesetzentwurf
mit einer Widerspruchslösung nach österreichischem Vorbild vorlegen",
sagte der SPD-Abgeordnete Fritz Rudolf Körper den Zeitungen der
Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Spätestens im No
Es ist paradox. Die Mehrheit der Bürger findet die
Organspende gut, doch nur wenige haben einen Spenderausweis. Deshalb
ist eine Änderung des Transplantationsgesetzes überfällig. Und egal
welche Lösung kommt – die Situation kann nur besser werden. Es ist
schwer vorstellbar, dass die Widerspruchslösung eine Mehrheit im
Bundestag finden kann. Dabei ist sie eigentlich das beste Modell,
weil sie die Bürger, die nicht widersprechen, zu potenziellen
Organgeber
Köln. Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Ruf des
Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder
(CDU), nach Strafen für Geheimnisverrat von klassischen Medien und
Internet-Plattformen scharf kritisiert. "Das ist ein abwegiger
Vorschlag", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
"Die Presse muss berichten, was des Berichtens wert ist." Was Kauder
wolle, sei &
Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, hat zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa ein
Klagerecht gegen Defizitsünder verlangt. "Staaten, die sich nicht an
die Regeln der Haushaltsdisziplin halten, müssen künftig vor dem
Europäischen Gerichtshof verklagt werden können", schreibt Kauder in
einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische
Post" (Samstagausgabe). Die Einhaltung strikter haus
