Niedersachsen: Grüne prüfen weitere Instrumente zur Aufklärung von Wulff-Affäre

In der Kredit-Affäre um Bundespräsident Christian Wulff zu seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen prüfen die Landtags-Grünen in Niedersachsen weitere parlamentarische Instrumente zur vollen Aufklärung. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte gegenüber der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe): "Wir fordern vorerst keinen Untersuchungsausschuss, schließen das aber nicht grundsätzlich aus. Im Januar-Plenum werden die vielen o

Antrag zu Bundeswehr Versicherungen der Continentale nun online möglich

Continentale Versicherer rüstet Internetdienst aufSeitüber 50 Jahren sind der Deutsche Bundeswehr Verband (DBwV) mit seiner Förderungsgesellschaft und Die Continentale Versicherung a. G Vertragspartner. Seither bietet Die Continentale Krankenversicherung Soldaten und Soldatinnen sowie deren Angehörigen bedarfsgerechte und leistungsstarke Versicherungen. Bisher mussten Soldaten der Bundeswehr Ihre Versicherungen immer durch einen zeitaufwendigen Besuch beim Versicherungsmakler

Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Wulff

Die Staatsanwaltschaft Hannover nimmt wegen eines umstrittenen Hauskredites keine Ermittlungen gegen Bundespräsident Christian Wulff auf. "Anhaltspunkte für das Erkaufen einen dienstlichen Wohlwollens” seien nicht erkennbar, teilte ein Behördensprecher am Donnerstag mit. Die Staatsanwaltschaft sei deshalb an der Aufnahme von Ermittlungen gehindert, so der Sprecher. Der Staatsanwaltschaft lagen zuletzt vier Anzeigen vor, die in Zusammenhang mit den Vorwürfen wegen eines 5

Niedersachsen: Ältestenrat lehnt Untersuchung der Vorwürfe gegen Wulff ab

Der Ältestenrat des niedersächsischen Landtags hat die Untersuchung der Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulffs am Dienstagnachmittag abgelehnt. Das Treffen habe keine Viertelstunde gedauert und sei ergebnislos beendet worden, sagte Stefan Schostok, SPD-Fraktionschef und Mitglied des Ältestenrates in Niedersachsen, gegenüber "Spiegel online". Dem SPD-Politiker zufolge, hätten die Fraktionsvertreter von CDU und FDP am Beginn der Zusammenkunft d

IT-Profimagazin iXüber den amerikanischen Patriot Act / US-Clouds gründlich prüfen

Aufgrund der befürchteten Datenweitergabe sind
viele deutsche Unternehmen verunsichert, ob sie Cloud-Angebote aus
den USA nutzen können. Der Patriot Act ist zwar kein Grund, auf die
Nutzung von US-Clouds gänzlich zu verzichten. Aber auf sorgfältig
verhandelte Verträge sollte man zwingend achten, rät das
IT-Profimagazin iX in seiner aktuellen Januar-Ausgabe.

Als Microsoft und Google im Sommer 2011 bekannt gaben, dass sie
verpflichtet seien, Daten aus EU-Rec