Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst haben Arbeitgeber und Gewerkschaften eine Einigung erzielt. Das teilte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite mit. Die rund zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund erhalten demnach in den nächsten zwei Jahren stufenweise 6,3 Prozent mehr Lohn. Die erste Anhebung von 3,5 Prozent soll rückwirkend zum 1. März erfolgen. Um weitere 1,4 Prozent steigen die Löh
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Seit genau einem Jahr steht das Bildungs- und
Teilhabepaket für Kinder armer Eltern im Gesetzblatt. Aber in der
Öffentlichkeit wird immer noch über die Umsetzung der nicht mehr ganz
so neuen Regelungen gestritten. Verwundern kann das nicht.
Schließlich handelt es sich bei der Reform um das Resultat eines
zähen politischen Gerangels zwischen Regierung und Opposition.
Glaubt man Sozialministerin Ursula von der Leyen und den
Spitzenverbänden der Kommunen, dann
Großinvestoren versuchen vermehrt, GmbH-Anteile
oder Aktien von landwirtschaftlichen Betrieben in Ostdeutschland
aufzukaufen, um auf diese Weise Eigentümer von Flächen zu werden.
Davor warnt der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Helmut
Born, im Interview mit der "Märkischen Allgemeinen"
(Samstag-Ausgabe). In Westdeutschland mit einer anderen
Unternehmensstruktur sei dies anders.
Born fordert, dass "entscheidende Änderungen bei d
Ohne großes propagandistisches Tamtam hat die
schwarz-gelbe Koalition am Donnerstag ihre Steuersenkungspläne im
Bundestag verabschiedet. Das Regierungslager wird wissen, warum. Wenn
nicht noch ein Wunder geschieht, dann wandert die Vorlage nämlich in
den Papierkorb. Das Gesetz bedarf der Zustimmung im Bundesrat. Aber
die ist wegen der Blockademöglichkeit durch die Opposition nicht in
Sicht. Viele mögen das beklagen, zumal von den einst zelebrierten
Entlastungsvers
Fachkräftemangel, fehlende Auszubildende, keine
geeigneten Mitarbeiter. . . Das, was oft in schrecklichen Farben als
Zukunftsaussicht auch für die Lausitz heraufbeschworen wird, kann
auch eine Chance sein. Nämlich eine Chance für den Wert der Arbeit
selbst. Wie das? Der Drohsatz, "Da draußen stehen fünf Leute, die
Deinen Job auch machen wollen und idealerweise noch für weniger
Lohn", der zieht nicht mehr. Reißt man nämlich die Tü
Die dritte Tarifrunde im öffentlichen Dienst wird am Donnerstag in Potsdam fortgesetzt. Nach Angaben von Verdi-Chef Frank Bsirske hatten die Arbeitgeber zum Auftakt am Mittwoch noch kein neues Angebot vorgelegt. Generell haben beide Parteien zwar Einigungswille signalisiert, jedoch liegen die entsprechenden Positionen bislang weit auseinander. Während die Gewerkschaften bei einjähriger Laufzeit des Tarifvertrages 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro verlangen, bieten di
Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben die Arbeitgeber noch kein neues Angebot vorgelegt. "Die zentralen Fragen sind zum Auftakt der dritten Verhandlungsrunde noch gar nicht angesprochen worden", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske nach mehrstündigen Gesprächen am Mittwochabend in Potsdam. Daher wolle man die Tarifverhandlungen für die zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund am Donnerstag fortsetzen. Zuvor hatten Arbeitnehmer am Dienstag m
Es hat etwas von der Quadratur des Kreises, die
Bürger stärker bei Großprojekten einbinden und gleichzeitig Planungen
beschleunigen zu wollen. Das eine geht eigentlich nicht ohne
Abstriche beim anderen. Insofern sind die Vorschläge der beiden
Minister Ramsauer und Friedrich zwar lobenswert. Aber ob sie auch
praxistauglich sein und Anwendung finden werden, steht noch in den
Sternen. Zumal noch eine wichtige Frage offen bleibt: Wie
verbindlich wird die erhoffte bessere
Die Hochschul-Debatte in der Lausitz ist neu
eröffnet. Proteste und heftige Diskussionen haben dazu geführt.
Ministerin Sabine Kunst scheut sich zwar davor, die Frage, ob die
Einheits-Uni vom Tisch ist, mit einem klaren "Ja" zu beantworten.
Aber sie kommt zumindest nicht um ein diskussionswürdiges "Jein"
herum. Ein Erfolg? Ja, und zwar aus mehreren Gründen. Die
Überrumpelungstaktik der Ministerin, ohne Abstimmung mit den
Beteiligten das Ziel vo
