Dass in den kommenden Jahren ohne mehr Zuwanderung
von Fachkräften die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft
massiv gefährdet ist, wird sich hoffentlich auch am hinterletzten
Stammtisch der Republik herumgesprochen haben. Obendrein sorgt der
demografische Wandel dafür, dass die derzeit gut gefüllten
Sozialkassen wieder deutlich leerer werden. Zwei gute Gründe also,
warum das Land ausländische Mediziner, Ingenieure oder
Computerexperten benötigt
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So ungewöhnlich die frühe Absage der Jalta-Reise
von Bundespräsident Joachim Gauck auch ist, sie ist das richtige
Signal. Das Treffen hätte dem ukrainischen Staatschef Viktor
Janukowitsch eine Bühne geboten, die er angesichts seines
Vernichtungsfeldzuges gegen die Opposition nicht bekommen darf. Das
gilt auch für die Fußball-Europameisterschaft im Sommer. Ein Boykott
hilft niemandem. Unerlässlich ist jedoch ein Verzicht auf alles, was
Janukowitsch
Der Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), hat die Kürzung der Solarförderung kritisiert und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, die Energiewende strategisch anzugehen. "Diese Ad-hoc-Kappung der Solarförderung ist eine erhebliche Gefährdung für den Industriestandort Ostdeutschland", sagte Platzeck im Interview mit der Zeitschrift "Super Illu". "Im Kanzleramt müssten eigentlich die Alarmglocken schrill
Philipp Rösler wirkt in seinem Bemühen um
niedrigere Benzinpreise wie Don Quijote und dessen verzweifelter
Kampf gegen Windmühlen. Erst forderte er die Erhöhung der
Pendlerpauschale, scheiterte damit aber am Widerstand der Kanzlerin.
Jetzt soll eine neue Kontrollbehörde für mehr Transparenz und etwas
mehr Wettbewerb sorgen. Sicherheitshalber spricht die Bundesregierung
schon davon, dass der Plan positive Effekte auf den Preis haben kann
– und nicht wird. Das s
Es ist inzwischen fast müßig, darüber zu streiten,
ob die Islamkonferenz überflüssig ist oder nicht. Es gibt sie, und
das schon ziemlich lange. Auch wenn die Ergebnisse der Konferenz ein
ums andere Mal mager erscheinen, der Dialog allein rechtfertigt ihre
Existenz. Genauso müßig ist es inzwischen aber auch, darüber zu
diskutieren, ob der Islam zu Deutschland gehört. Die Frage, die jetzt
Unionsfraktionschef Volker Kauder wieder aufgeworfen hat,
Wolfgang Schäuble hat beste Chancen, als erster
Bundesfinanzminister seit 1969 einen ausgeglichenen Haushalt
vorzulegen. Das haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute
dem CDU-Politiker jetzt noch einmal ins Stammbuch geschrieben. Nach
ihrem aktuellen Frühjahrsgutachten hält das Beschäftigungswunder an,
können sich viele Arbeitnehmer über deutliche Lohnzuwächse freuen,
sprudeln die Staatseinnahmen wie lange nicht. Und das, obwohl
Deutschland
Schon bisher durften die EU-Marinekräfte die
Piraten am Horn von Afrika nicht nur von ihren Schiffen aus
beschießen, um Überfälle abzuwehren, sondern sie durften sie auch per
Boot oder Helikopter verfolgen, um ihrer habhaft zu werden oder
Geiseln zu befreien. Deshalb ist prinzipiell absolut nichts dagegen
zu sagen, dass diese Verfolgung künftig aus der Luft auch bis an den
Strand und zwei Kilometer ins Land fortgesetzt wird. Denn dort liegen
die Boote, die Waffenla
