Bündnisgrüne Fraktion für Ausweitung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene
Bündnisgrüne Fraktion für Ausweitung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene
Bündnisgrüne Fraktion für Ausweitung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene
Da liegt etwas im Argen in Deutschland. Die
Berliner Flughafen-Pleite ist nicht nur peinlich für eine Stadt, die
so gerne eine Metropole sein will und doch nicht über das
provinzielle "arm, aber sexy" hinauskommt. Obendrein steht das
Debakel um Schönefeld für eine fatale Entwicklung im Großen wie im
Kleinen. Fehlplanungen, immense Kostensteigerungen, wachsender
Bürgerfrust – das ist inzwischen deutsche Normalität, wenn sich
Politik und Wirtsch
Ohne vom Landtag geforderte Bestandsaufnahme abzuwarten: Sorbisch-Unterricht im Witaj-Programm soll gekürzt werden
Am Sonntag geht es für viele Lausitzer um alles.
Ganz viele Fans werden entweder zu Tode betrübt sein oder himmelhoch
jauchzen. Den Spielern und hoffentlich auch Kämpfern sei von dieser
Stelle aus alles gewünscht, was man braucht, um Union Berlin zu
schlagen. Denn schon allein die Vorstellung, in der Relegation zu
scheitern und in die 3. Liga abzurutschen, ist unerträglich. Und
schnell würde sich der Gedanke aufdrängen: Irgendwie ist es doch
überall
Microsoft zeigt Prozessmodellierung mit SemTalk, Visio 2010 und SharePoint 2010 auf dem Gartner Business Process Management Summit in Baltimore. SemTalk-Kunde als Best-Practice vorgestellt.
Es ist ein politisch vermintes Gelände, auf das
sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr da begeben hat. Den gewiss
berechtigten Spardruck im Gesundheitswesen mit Zweifeln an der
Notwendigkeit von Hüft- und Knieoperationen zu verknüpfen, diese
anscheinend unbekümmerte Bemerkung des FDP-Ressortchefs musste
zwangsläufig nach hinten losgehen. Eine so holzschnittartige
Betrachtung kann bei alten Menschen jedenfalls nur Ängste auslösen.
Und das kurz vor den
Von einer robusten Gesundheit spricht man bei
einem Menschen, dessen Körper größere Belastungen aushält und auch
die eine oder andere Sünde verzeiht. Ob der deutsche Arbeitsmarkt
auch als robust bezeichnet werden kann, ist eher fraglich. Er ist
momentan gesund, ganz ohne Frage. Unter drei Millionen Arbeitslose,
das schont die Sozialkassen, hebt die Stimmung und stimuliert den
Konsum. Aber es wäre ein schwerer Kunstfehler, hinter diesem Zustand
die Schwachpun
Gedenktage kommen und gehen. Gestern feierte die
Welt den 1. Mai, morgen am 3. Mai ist es der Internationale Tag der
Pressefreiheit. Wir nehmen es wohlwollend zur Kenntnis und erfreuen
uns wie selbstverständlich an der Demokratie, die uns vor Ausbeutung
und Unfreiheit schützt. Doch so selbstverständlich ist diese Freiheit
nicht. Sie ist nicht gottgegeben und muss immer wieder aufs Neue
erstritten werden – von allen, die sie lieben und leben. Das ist
nicht immer einfach. Jour
Die deutsche Wirtschaft floriert, die Zahl der
Arbeitslosen ist auf einem Rekordtief, und für viele Beschäftigte gab
es spürbare Lohnerhöhungen. Das ist höchst erfreulich, und doch
handelt es sich nur um einen Ausschnitt aus der ökonomischen
Wirklichkeit. Ansonsten hätten die bundesweit mehr als 400 000
Demonstranten auf den Gewerkschaftskundgebungen am 1. Mai nämlich
getrost zu Hause bleiben können. Dass sie die Straße dem Ausflug ins
Gr&
Ein Jahr nach der Öffnung des Arbeitsmarktes für
osteuropäische EU-Bürger lässt sich festhalten: Deutschland hat nicht
alles, aber vieles richtig gemacht. Ein Ansturm von Billiglöhnern ist
ausgeblieben. Stattdessen kommen eher zu wenige, aber gut
qualifizierte Migranten aus den anderen EU-Staaten des Ostens. Sie
helfen der deutschen Wirtschaft, ihren hohen Fachkräftebedarf zu
decken. Und schwarzgearbeitet wird in der Bundesrepublik nach der
Grenzöffnu