Am Dienstag haben die Länder Baden-Württemberg,
Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern eine
Vereinbarung zur gemeinsamen elektronischen Aufenthaltsüberwachung
geschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Günter Krings:
"Mit der gemeinsamen Aufenthaltsüberwachung haben die beteiligten
Länder einen wesentlichen Betrag für die Sicherheit der Bevölkerung
vor gefährlichen Straftätern
Körperscanner werden vorerst nicht an deutschen Flughäfen eingesetzt. "Die Bundespolizei wird die Entwicklung auf diesem Gebiet weiter eng begleiten, so dass wir hoffentlich bald Geräte zur Verfügung haben, die sowohl unseren hohen Sicherheitsansprüchen genügen als auch dem Passagieraufkommen Rechnung tragen", erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in einer Presseerklärung. Die Auswertung der Daten aus dem zehnmonatigen Praxisbetrieb h
Thomas Mirow, Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, hat Bundespräsident Christian Wulff für dessen Kritik an der Europäischen Zentralbank angegriffen. Im Gespräch mit der "Zeit" sagte er: "Wer die EZB kritisiert, muss sich mit der Frage auseinandersetzen, welche Alternativen es gegeben hätte. Mir scheint klar zu sein, dass die EZB in der Situation die einzige Institution war, die intervenieren konnte. Und ich glau
Der Favorit für die Berliner Wahlen am 18. September, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), hält sich die Koalitionsoptionen offen. "Am Ende geht es in den Koalitionsgesprächen darum, mit welcher Partei ich sozialdemokratische Politik am besten umsetzen kann", sagte Wowereit in einem Interview der Illustrierten "Bunte". "Das gilt auch für die Grünen." Trotz aller Kritik an der Linkspartei auf Bundesebene schloss Wowereit ei
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat sich für eine Stärkung der Mitwirkungsrechte des Bundestages ausgesprochen. "Entscheidungen über den Rettungsschirm, Entscheidungen über Nothilfe in Europa muss der Deutsche Bundestag treffen", sagte Lindner im Deutschlandfunk. Dies müsse geschehen, bevor die Bundesregierung oder Vertreter der Bundesregierung in europäischen Gremien eine Entscheidungen treffen. "Das ist für uns wesentlich, weil es si
