Unionsfraktion will weitreichende Parlamentsbeteiligung beim EFSF

Die Unionsfraktion strebt eine weitreichende Parlamentsbeteiligung beim erneuerten Euro-Rettungsschirm EFSF an. "Mit der Ausweitung der Befugnisse des Euro-Rettungsschirmes EFSF wird die Koalition die Parlamentsbeteiligung deutlich verstärken", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Barthle arbeitet derzeit mit dem FDP-Haushälter Otto Fricke an einem Modell zu den Mitsp

Berliner Zeitung: Inlandspresse, keine Vorabmeldung Die „Berliner Zeitung“ kommentiert die avisierte Altersarmut

Die Ursache für die drohende Altersarmut nicht das
sinkende Rentenniveau, sondern der konstant anhaltende
Bevölkerungsrückgang. Die Auswirkungen des demografischen Faktors auf
den Arbeitsmarkt und die Rentensysteme sind in keinem anderen Land
Europas so ausdauernd verschlafen worden wie in Deutschland.
Familienförderung reicht nicht mehr aus, den Kollaps der
Sozialsysteme könnte nur noch die gezielte Förderung von Zuwanderung
verhindern. Aber auch im Werben um

Kabinett beschließt Stärkung des Euro-Rettungspakets

Die Bundesregierung hat am Mittwochvormittag die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF auf den Weg gebracht. Demnach billigte das Kabinett Änderungen am Stabilitäts-Mechanismus-Gesetz, mit dem das Hilfspaket im deutschen Recht verankert ist. Konkret soll der Garantierahmen, mit dem die Euro-Regierungen die Kredite des Rettungsschirms absichern, von bisher 440 auf 780 Milliarden Euro aufgestockt werden. Damit würde der deutsche Anteil von derzeit 123 Milliarden Euro auf 211 Mil