Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet-und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in der Debatte um die Reform des Euro-Rettungsschirms an den Bundestag appelliert, den neuen Euro-Rettungsschirm nicht zu gefährden. Er hat den Bundestag davor gewarnt, zu hohe Mitbestimmungshürden zu errichten. Schäuble bekannte sich zum Haushaltsrecht des Parlaments, wies aber zugleich darauf hin, dass der EFSF in der Lage sein müsse, schnell und diskret zu handeln. "Wenn man auf den Sekundärmärkten zur St
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat einer erneuten Bafög-Erhöhung eine Absage erteilt. Schavan sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wir haben das Bafög 2008 und zuletzt im Herbst 2010 erhöht und dabei den Kreis der Förderberechtigten nochmals weiter gezogen. Insofern haben wir quasi ein vorgezogenes Geburtstagsgeschenk gemacht." Am 1. September vor 40 Jahren wurde das Bafög eingeführt. Zugleich lehnte die Minist
Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, hat eine Korrektur des vom Bundeskabinett gestern gebilligten Entwurfs des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes gefordert. "Ich finde es sehr erfreulich, dass sich die Bundesregierung dieses Thema zu eigen macht", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Denn das Problem wurde lange geleugnet." Für den Kurswechsel sei sie insbesondere Verteid
Landtagsabgeordnete sollen bei Demonstrationen künftig Betreuer von der Polizei bekommen. Das geht aus einem Runderlass des Innenministeriums an alle Polizeidienststellen hervor, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Einem Abgeordneten, der sich mit seinem Abgeordnetenausweis legitimiert, ist ein Mitarbeiter der Pressestelle oder des Stabsbereichs vier zur Betreuung und gegebenenfalls Begleitung anzubieten", heißt es in dem Erlass. Der Betre
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat das jüngste Plädoyer von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa unterstützt. "Ich bin ein Anhänger der Vereinigten Staaten von Europa, so lange damit nicht eine eigene Staatlichkeit gemeint ist", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Und eine eigene Staatlichkeit beginne erst dort, wo sich die EU selbst Kompetenzen zuweis
WieÄrzte, Zahnärzte und Apotheker im wachsenden Wettbewerb erfolgreich bestehen können
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach lehnt die Forderung der FDP, die Rentenbeiträge um mindestens 0,8 Prozent zu senken, strikt ab. Der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagsausgabe) sagte Buntenbach, dass die Bundesregierung nicht zu einem Rentendialog über Altersarmut einladen und gleichzeitig die Beiträge so senken könne, wie es die FDP fordere. "Dann bleiben keine Spielräume zur Bekämpfung von Altersarmut übrig", kritisierte Bunten
Die SPD wäre im Fall eines Auseinanderbrechens der schwarz-gelben Koalition auf Neuwahlen vorbereitet. Das erklärte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in einem Interview mit der "Ostsee-Zeitung". "Die Popularität von Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier rührt ja gerade daher, dass die Menschen sich gut daran erinnern, dass diese beiden Sozialdemokraten das Land durch die letzte Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich sicherer gesteuert haben, als dass
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