Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat sich für eine Volksabstimmung über die Zukunft des Euro ausgesprochen. "Wenn jetzt Kompetenzen nach Europa verlagert werden, verlange ich eine Volksabstimmung", sagte der Bundestagsabgeordnete und Sprecher des "Liberalen Aufbruchs" dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir müssen die Menschen entscheiden lassen, ob sie das wollen." Eine solch schwer wiegende Entscheidung könne nicht einmal der B
Auf der Suche nach einem Koalitionskompromiss im Bereich der Vorratsdatenspeicherung ist die Union der FDP deutlich entgegengekommen. Der Innenexperte der Union im Bundestag, Clemens Binninger, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" zu der in erster Linie bisher von FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger blockierten Vorratsdatenspeicherung: "Ich könnte mir eine von sechs auf drei Monate verkürzte Speicherfrist vorstellen." Bis Freit
Zur Änderung des Transplantationsgesetzes bereitet eine Gruppe von Parlamentariern einen Gesetzentwurf vor, wonach jeder Bürger ein potenzieller Organspender ist, der zu Lebzeiten nicht widersprochen hat. "Ich will mit einigen Kollegen einen Gesetzentwurf mit einer Widerspruchslösung nach österreichischem Vorbild vorlegen", sagte der SPD-Abgeordnete Fritz Rudolf Körper den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Spätestens im November möchten wir den En
Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa ein Klagerecht gegen Defizitsünder verlangt. "Staaten, die sich nicht an die Regeln der Haushaltsdisziplin halten, müssen künftig vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden können", schreibt Kauder in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post". Die Einhaltung strikter haushaltspolitischer Regeln müsse künftig von den
Die SPD will die Abgeltungsteuer von derzeit 25 Prozent auf 30 Prozent anheben. Darauf einigten sich nach Informationen der "Rheinischen Post" aus Parteikreisen die Parteiführung mit den Finanzpolitikern der Fraktion. Die Vorschläge sind Teil des Steuerkonzepts, das die SPD am Sonntag bei einem Spitzentreffen der Landes- und Bezirksvorsitzenden mit der Parteiführung beraten und am Montag vom Parteivorstand beschließen will. Darin ist auch die Anhebung des Spitzenst
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Ruf des Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), nach Strafen für Geheimnisverrat von klassischen Medien und Internet-Plattformen scharf kritisiert. "Das ist ein abwegiger Vorschlag", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Presse muss berichten, was des Berichtens wert ist." Was Kauder wolle, sei "nichts anderes als ein massiver
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat an die Regierungskoalition appelliert, sich kurzfristig der Euro-Rettung zu widmen und jetzt keine neue Debatte über eine Änderung des EU-Vertrags zu beginnen. "Es geht jetzt nicht in erster Linie um die Schaffung neuer Institutionen, sondern um die Gewährleistung einer soliden Finanzpolitik", sagte Franz der "Rheinischen Post". "Nichts spricht gegen Visionen über die Vereinigten Staaten von Europa.
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, fordert als Konsequenz aus der Schuldenkrise in Europa die Einrichtung einer Wirtschaftsgemeinschaft. "Wir brauchen die Europäische Wirtschaftsunion, damit es nicht erneut zu einer solchen Krisenentwicklung kommt", sagte Trittin der "Rheinischen Post". Zudem müsse es eine "demokratisch legitimierte Europäische Wirtschaftsregierung", geben, damit dem gemeinsamen Währungsraum
Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Renate Künast, hat sich in den Streit in ihrer Partei um die Anhebung des Spitzensteuersatzes eingeschaltet. Künast positioniert sich in "Bild am Sonntag" gegen ihren Co-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und lehnt eine Erhöhung auf 49 Prozent ab: "Um den Mittelstand nicht zu sehr zu belasten, plädiere ich für einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent kombiniert mit einer Vermögensabgabe f&uu
Der Vorsitzende des Ältestenrates der Linkspartei und letzte SED-Ministerpräsident, Hans Modrow, hat seine Partei vor einem Reformkurs gewarnt. "Eine zweite sozialdemokratische Partei braucht Deutschland nicht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Und wenn die Linke eine sozial-revolutionäre Politik machen will, dann sollte sie sich auf ihre Wurzeln besinnen." An den aktuellen Personaldebatten wollte sich Modrow nicht beteiligen.
