Der FDP-Politiker und Vizepräsident des Bundestages, Hermann Otto Solms, hat ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone erwogen. Dies berichtet die Online-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Demnach entwickle sich Griechenland nach Ansicht von Solms "zu einem dauerhaften Unruheherd und ist nicht in der Lage, sein Schuldenproblem in absehbarer Zeit zu lösen". Der Finanzexperte fügte hinzu, dass man deshalb überlegen solle, "ob der Weg &
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat weitreichende Reformen der Europäischen Union als Lehre aus der derzeitigen Euro-Krise gefordert. In einem Gespräch mit dem "Spiegel" plädiert er unter anderem für einen gemeinsamen europäischen Finanzminister, der vom Europäischen Parlament kontrolliert wird: "Man wird national Souveränitätsverzichte üben müssen", sagte Schröder unter Verweis auf das parlamentarisc
CSU-Chef Horst Seehofer warnt vor einem überstürzten Einstieg in ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. "Europa darf nicht auseinanderfallen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Wir werden den Euro nicht retten, indem wir immer neue Gremien und Instrumente schaffen." Zugleich sprach er sich dagegen aus, "nationale Souveränitätsrechte an eine europäische Wirtschafts- und Fiskalunion"
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast, will die Hauptstadt ein ganzes Jahrzehnt regieren: "Mein Ziel sind zehn Jahre Regierende Bürgermeisterin – dann wäre ich 65. Ein schöner Zeitraum", sagte Künast "Bild am Sonntag". Ungeachtet sinkender Umfragewerte setzt Künast darauf, die SPD bei der Wahl am 18. September noch zu überholen. "Wir wollen die Nummer Eins werden und die Regieren
Der Handelsexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, fordert von der Bundesregierung das Ebnen eines politischen Wegs für Wirtschaftsbeziehungen mit Libyen. Deutschland müsse sich jetzt als Handelspartner für Libyen anbieten, sagte Treier im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Schließlich habe Deutschland viel zu bieten, "wir haben dort einen guten Ruf mit guten Ingenieursleistungen, mit Qualität und hoher Technologie", e
Im Fall einer Regierungsübernahme will die SPD massiv die Steuern erhöhen und vor allem Besserverdiener zur Kasse bitten. Wie aus dem SPD-Finanzkonzept für die Jahre 2012 bis 2016 hervorgeht, soll auf diese Weise allein der Bund 5,4 Milliarden Euro im Jahr mehr einnehmen. Das berichtet der "Spiegel". In dem Konzept wird dem Schuldenabbau oberste Priorität eingeräumt, noch vor anderen politischen Zielen wie Investitionen in Bildung. Rund 1,7 Milliarden Euro woll
50 Prozent der Bundesbürger sind gegen einen sofortigen Rücktritt des zuletzt heftig kritisierten Bundesaußenministers Guido Westerwelle (FDP). Das ergab eine Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag". Nur 40 Prozent sind der Meinung, Westerwelle solle sein Amt aufgeben. Zufrieden sind die Deutschen dennoch nicht mit ihrem Außenminister. Eine klare Mehrheit der Befragten von 57 Prozent hält Westerwelle für einen eher schlechten Repräsentanten ihres L
Der Deutsche Städtetag hat sich gegen den Abbau von Ein-Euro-Jobs ausgesprochen. So müsste die Bundesregierung die öffentlich geförderten Arbeitsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose weiter entwickeln, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Ein solches Instrument würde schließlich vielen schwer vermittelbaren Erwerbstätigen helfen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Zudem übte Articus Kritik an dem Gesetzentwurf des Arbeits
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind Freiheit und Demokratie "die beste Antwort auf Terrorismus und Bedrohung". Osama bin Laden sei inzwischen zwar tot, und dennoch ist der Terrorismus nicht besiegt, sagte Merkel am Samstag in ihrer aktuellen Video-Botschaft. "Aber wir können uns gewiss sein, dass wir auf der Welt viele Verbündete haben. Gerade die Ereignisse im Norden Afrikas zeigen uns, dass nicht nur in Europa und Amerika, sondern überall auf der Wel
Die Pläne für einen Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum grenzkontrollfreien "Schengen-Raum" sorgen für Streit innerhalb der Union. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" wird Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einem Stufenverfahren zustimmen, bei dem bereits zum 31. Oktober dieses Jahres die Luft- und Seegrenzen geöffnet und Mitte 2012 die Binnenkontrollen an den Landesgrenzen abgeschafft werden. Unionsfraktions-Vize Gü
