Berlin – Mit Blick auf die mangelnden Sparerfolge
Griechenlands hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach dem
südeuropäischen Land den Austritt aus der Euro-Zone nahe gelegt. Dem
Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" (4.9.2011) sagte Bosbach, auf
Dauer werde sich Griechenland nicht aus eigener Kraft finanzieren
können. Das Land müsse sich deshalb überlegen, ob es im Euro-Raum
bleiben wolle. "Wenn Griechenland sich für den Verbleib entschei
Berlin – Angesichts der stockenden Sparbemühungen
Griechenlands haben führende Ökonomen erneut einen Schuldenschnitt
für Griechenland angemahnt. "Die Staatsverschuldung ist so hoch, dass
die Griechen selbst durch noch so hartes Sparen kein Licht am Ende
des Tunnels sehen werden", sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld dem
Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" (4.9.2011). Das Hilfspaket im Juli
ohne einen Schuldenschnitt zu beschließen, sei ein gro&szl
Jeder fünfte bei einem Auslandseinsatz der Bundeswehr gestorbene Soldat hat sich selbst umgebracht. Das meldet der "Spiegel". Seit Beginn der Auslandsmissionen vor fast 20 Jahren haben demnach 19 deutsche Soldaten Selbstmord begangen, während die Bundeswehr in diesem Zeitraum insgesamt 99 Tote zu beklagen hatte. Dies geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels hervor. Elf Soldaten starben eines natü
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will dagegen vorgehen, dass Lebensmittelhersteller ihre Erzeugnisse fälschlich und überteuert als "regionale Ware" anbieten. "Manche Produkte halten nicht, was die Verpackung verspricht, und Verbraucher fühlen sich zu Recht getäuscht", sagt die Ministerin gegenüber dem "Spiegel". Gerade weil Erzeugnisse aus der Heimat eine große Zukunft hätten, seien klarere Kriterien wichtig. "Wi
Für den erweiterten europäischen Rettungsschirm EFSF will die Bundesregierung bei Bedarf viel mehr Garantien bereitstellen als die bisher bekannten 211 Milliarden Euro. Das meldet der "Spiegel". Bislang unbemerkt von der Öffentlichkeit übernimmt sie einen Passus aus dem bisherigen Regelwerk, nach dem die bereitgestellten Garantien bei Bedarf um 20 Prozent aufgestockt werden können. Auf Deutschland kämen dann im Notfall Garantien von mehr als 250 Milliarden
Das Finanzministerium will die vom Bundesfinanzhof erzwungene steuerliche Berücksichtigung von Ausbildungskosten möglichst sparsam für die öffentlichen Haushalte umsetzen. Das berichtet der "Spiegel". Die Kosten für die erste Berufsausbildung oder das Erststudium sollen als "Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar" sein, heißt es in einem Vermerk des Ministeriums. "Der abziehbare Betrag wird aber sowohl der Höhe nach als auch de
Niedergelassene Ärzte müssen künftig mit Gehaltseinbußen rechnen, wenn Kassenpatienten zu lange auf einen Termin warten müssen. Das geht aus dem neuesten Entwurf für ein Gesetz zur ärztlichen Versorgung hervor, wie der "Spiegel" meldet. "Die Vereinbarung von Terminen mit Fachärzten stößt in der Praxis vermehrt auf Schwierigkeiten", heißt es in der Vorlage aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). &q
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) geht auf Konfrontationskurs zu Unionskollegin Ursula von der Leyen (CDU) und steht einer parteiübergreifenden Bundesratsinitiative gegen das Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder durchaus aufgeschlossen gegenüber. Dies berichtet der "Spiegel". Weil das maßgeblich von Ministerin von der Leyen konzipierte Paket in Teilen viel zu kompliziert gestaltet sei, kämen die Teilhabeleistungen nicht bei
Vor den am Montag beginnenden Haushaltsberatungen wehrt sich der Bundeswehrverband gegen Etatplanungen des Verteidigungsministeriums. Verbandschef Ulrich Kirsch sagte "Bild am Sonntag": "Was ich da sehe, entsetzt mich! Offenbar plant das Ministerium, das Geld nur für den Um- und Abbau von Personal sowie für die Nachwuchsgewinnung auszugeben. Aber für die Soldatinnen und Soldaten, die bereits in der Bundeswehr dienen, bleibt nichts!" Kirsch kritisierte scharf, d
