Nach dem Sieg der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern will SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles keine Koalitionsempfehlung an Regierungschef Erwin Sellering geben. "Wir haben mit beiden Parteien in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich regiert und das entscheiden jetzt die Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern", sagte Nahles im Deutschlandfunk. Auch die Frage nach einem SPD-Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl ließ sie offen. "
CDU-Generalsekretär Herman Gröhe ist der Ansicht, dass die Sozialdemokraten bei ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor allem von der Erfolgen seiner Partei profitiert hätten. SPD-Regierungschef Sellering hätte dabei vor allem Nutzen aus der Arbeit der CDU-Wirtschafts- oder -Innenminister gezogen, erklärte Gröhe im Deutschlandfunk. Das Wahlergebnis sieht der CDU-Generalsekretär daher als "klares Signal auch der Fortsetzung einer erfol
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-gelbe Bundesregierung und deren Europakurs scharf kritisiert. Im Interview mit der "Neuen Presse" aus Hannover sagte er, die SPD werde dennoch für den Euro-Rettungsschirm stimmen, "weil es um mehr geht als die wohl schlechteste Regierung seit Jahrzehnten". Steinmeier sagte: "Die Wahrheit ist: Handeln wird uns Geld kosten – Nichthandeln noch mehr. Wenn wir diese europäische Nachbarschaft wegbrechen lassen
Die "kolossale Niederlage für die schwarz-gelbe Bundesregierung" sieht der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, auch als Auftrag, im Bund nicht auf "Krawallstrategie" zu setzen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" meinte Oppermann: "Wir wollen auch in der Opposition Politik verantwortlich und verantwortbar gestalten. Eine Krawallstrategie verspricht keinen Erfolg", sagte Oppermann.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, führt das Abschneiden seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern auf die Bundesthemen seiner Partei zurück. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Ernst, überzeugt hätten die Themen Mindestlohn, gemeinsames Lernen, Bekämpfung der Leiharbeit und die Suche nach sozialer Gerechtigkeit. "Gezeigt hat sich auch, dass unsere Wähler sich vielleicht gar nicht von dem haben beeindrucken lassen, w
Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvorstandsmitglied und Fraktionschef in Schleswig-Holstein, hat die Personaldebatte in der FDP scharf kritisiert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kubicki auf die Frage, für welche Position denn der neue FDP-Chef Philipp Rösler stehe: "Auf diese Frage kann ich keine vernünftige Antwort geben." Er hoffe "nicht, dass aus der blamablen Wahlniederlage für die FDP in Mecklenburg-Vorpommern nun eine Serie wird&quo
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, macht die schlechte Präsentation der Bundesregierung für die Wahlniederlage der Union in Mecklenburg-Vorpommern mitverantwortlich. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Altmaier: "Es hat sicherlich wenig Rückenwind aus Berlin gegeben. Das hängt zusammen mit den schwierigen Problemen, die zu lösen sind. Aber ganz sicherlich müsse
Syrien erhält trotz weit reichender Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad weiterhin Entwicklungshilfe aus Deutschland. Offiziell ist die Zusammenarbeit zwar seit Mai "weitgehend suspendiert", läuft aber nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) in erheblichem Umfang weiter. Betroffen seien sechs Projekte, für die insgesamt noch 5,08 Millionen Euro zur Verfügung stehen, bestätigte eine Sprecherin des
Kurz vor dem 10. Jahrestag der Terroranschläge von 9/11 auf New York und Washington warnt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) vor islamistischen Terroristen in Deutschland. Gegenüber der Zeitung erklärte Friedrich, dass es fast 1.000 Personen in Deutschland gebe, "die man als mögliche islamistische Terroristen bezeichnen könnte. Davon wiederum sind 128 Gefährder, also Personen, bei denen Tatsachen die A
Angesichts der anhaltenden Bedrohung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus prangert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) den Missbrauch des Islam als Gewaltideologie an. Friedrich sagte der Zeitung, dass der militante Islamismus die Religion als unmenschliche Kampf-Ideologie missbrauche. Um dieser Entwicklung entschieden entgegentreten zu können, fordert der Innenminister die Muslime in Deutschland zur Zusammenarbeit mit
