SPD fordert neue Strategie gegen rechts

Nach dem Wiedereinzug der NPD in den Schweriner Landtag hat der SPD-Rechtsextremismusexperte Sören Rix neue Strategien gegen rechts gefordert. "Wo die ein Bürgerbüro aufmachen, müssen wir ein Präventivbüro eröffnen", sagte der Sprecher des Arbeitskreises "Strategien gegen Rechtsextremismus" in der SPD-Bundestagsfraktion gegenüber FR online. Die NPD habe Mecklenburg-Vorpommern zur Modellregion erkoren, in der sie alle Kräfte mobilis

Steinbach: Absage Deutschlands an umstrittener Gedenkveranstaltung für Durban-Konferenz setzt ein klares und richtiges Zeichen

Zur Absage Deutschlands an der Gedenkveranstaltung
zum 10. Jahrestag der Durban-Konferenz teilzunehmen, erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:

"Dieser als Schauplatz für antisemitische Äußerungen missbrauchten
Veranstaltung entzieht das geladene Publikum seine Aufmerksamkeit.
Mit der Absage Deutschlands erweitert sich der Kreis der Staaten, die
ihre Werte klar verteidigen.

Zeitungsverleger: Mediathek-App des ZDF ist die Lösung

Die Mediathek-App des ZDF ist bei den
Zeitungsverlegern auf positive Resonanz gestoßen. "Wenn nach diesem
Modell künftig alle öffentlich-rechtlichen Angebote auf Tablets und
Smartphones gestaltet werden, dann ist der Konflikt zwischen Verlagen
und den Rundfunksendern gelöst", sagte der Hauptgeschäftsführer des
Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff,
heute in Berlin. Die Mediathek-App zeige, dass die Präsentation von
Bew

BKK Landesverband Mitte:Überschuss des Gesundheitsfonds einsetzen, um Zusatzbeiträge zu vermeiden

Auf Grund der steigenden Einnahmen des
Gesundheitsfonds fordert der BKK Landesverband Mitte eine Prüfung der
Zuweisungen an die Krankenkassen. "Es kann nicht sein, dass sich im
Fonds ein Überschuss abzeichnet und gleichzeitig Kassen
Zusatzbeiträge erheben müssen, weil ihre Zuweisungen nicht für die
Gesundheitsausgaben reichen", kritisiert Klemens Pawisa,
Vorstandsvorsitzender des Kassenverbandes. Nach aktuellen Schätzungen
schließt der Fonds das

Neue Generation der NAVIGON Apps – wegweisendes Karten- Konzept und intuitive Bedienung auf den wichtigsten Plattformen

Neue Generation der NAVIGON Apps – wegweisendes Karten- Konzept und intuitive Bedienung auf den wichtigsten Plattformen

NAVIGON stellt die nächste Generation der Smartphone Navi-Apps für verschiedene Plattformen vor: Erstmals sind damit Kartenupdates, ähnlich dem "NAVIGON FreshMaps" Konzept, und "NAVIGON MyMaps" verfügbar. Dadurch können Anwender ihre Karten regelmäßig und individuell aktualisieren. Durch die Trennung von Anwendung und Karte können Updates schneller heruntergeladen werden. Ein neues Bedienkonzept macht die Navigation noch einfacher und

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zum Thema Mietminderung wegen Geruchsbelästigung im Treppenhaus.

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zum Thema Mietminderung wegen Geruchsbelästigung im Treppenhaus.

In einer aktuellen Entscheidung sah es das Landgericht Berlin (Beschluss vom 28.1.2011, Aktenzeichen: 65 S 296/10) als erwiesen an, dass die Miete einer Wohnung wegen strengen Geruchs, der aus dem Treppenhaus in die Wohnung zog, um 10 % gemindert war. Im Treppenhaus war eine Geruchsquelle starken Urin- und Müllgeruchs. Ein Geruchsgutachten hatte nachgewiesen, dass es sich um als besonders unangenehm empfundene Gerüche gehandelt habe und nicht um Gerüche, die auch beim Kochen oder