Schuldzuweisungen statt Tatendrang: Wer die
landespolitische Debatte über die Flüchtlingsaufnahme betrachtet,
kann nur mit dem Kopf schütteln. Während bei der Unterbringung in der
einzigen Erstaufnahmestelle des Landes in Karlsruhe teilweise
katastrophale Bedingungen herrschen, spielen die grün-rote Regierung
und die Landkreise das beliebte Schwarze-Peter-Spiel und schieben
sich gegenseitig die Verantwortung für die Misere in die Schuhe.
Schon seit einiger Zeit hat sich der deutsche
Aktienindex DAX von seinen Höchstständen verabschiedet. Hier hat sich
schon angekündigt, was nun von der Realwirtschaft bestätigt wird: Im
letzten Quartal ist das deutsche Bruttoinlandsprodukt nicht
gewachsen, im Gegenteil, es ist geschrumpft. Aber gleich wieder
wiegeln die Experten ab: Nur ein Ausrutscher, heißt es im Chor. Denn
jeder hat die Binsenweisheit verinnerlicht, dass in der Wirtschaft
Psychologie die halbe M
Es kann auch nicht die Lösung sein, dass alle
Bedrängten den Irak oder die angrenzenden Länder verlassen. Endlich
haben einige deutsche Politiker erkannt, dass Wegducken in der Form
von ausschließlich humanitärer Hilfe keine Lösung ist. Zumal niemand
mehr da sein wird, dem diese Hilfsgüter noch helfen könnten, wenn der
Vormarsch der IS-Terroristen nicht mit Waffengewalt gestoppt wird.
Dass Politiker wie Sigmar Gabriel, Ursula von der Leyen, Frank Wal
Der scheidende Präsident ist einer der letzten
überzeugten EU-Anhänger in Ankara. Anders als Erdogan, der die
eigenständige Macht der Regionalmacht Türkei betont, streicht Gül
stets die Bedeutung einer internationalen Einbindung des Landes
heraus. Bisher galten EU-Befürworter wie Vizepremier Ali Babacan als
Verlierer der neuen Ordnung unter Erdogan, EU-Skeptiker wie
Wirtschaftsberater Yigit Bulut als Aufsteiger der "neuen Türkei". Ein
Eintr
Im Innern will Erdogan so schnell wie möglich
mit Verfassungsänderungen die gesetzlichen Voraussetzungen für ein
Präsidialsystem schaffen. Und da fangen seine Probleme an: Er hat
derzeit keine Mehrheiten für sein Vorhaben. Seine Regierungspartei
AKP wird ohne ihn als Wahlkämpfer bei der Parlamentswahl im kommenden
Jahr eher Stimmen verlieren als hinzugewinnen. Auf absehbare Zeit
wird die Türkei deshalb eine Art halbes Präsidialsystem haben.
Erdogan v
In Momenten wie diesen ist Amerika ganz bei sich
selbst, beseelt von den eigenen Idealen, hemdsärmelig tatkräftig, wo
die vorsichtigen Europäer noch zaudern. Mit humanitären Argumenten
lässt sich eine Kurskorrektur am ehesten begründen, zumal vor
skeptischem Publikum. Ob sie den inneren Überzeugungen des
Präsidenten entsprechen – wer weiß das schon so genau. Im Wahlkampf
2008 hatte es jedenfalls noch ganz anders geklungen.
Internationaler Erfolg für den Frankfurter Campanile. Eine grundlegende Veröffentlichung des Architekten H.R.Hiegel zu seinem Campanile-Entwurf wurde Ende Mai 2014 vom MoMA, New York, erworben.
