Mutmaßlicher Todespfleger von Würselen räumt in Verhör ein, Patienten ohne ärztliche Anordnung sedierende Medikamente verabreicht zu haben – Taten durch falsche Einträge im Betäubungsmittel-Buch verschleiert – Angeklagter abhängig von starkem Schlafmittel
Der angeklagte Pfleger, der in einer Klinik in Würselen neun Patienten totgespritzt und 34 Mordanschläge begangen haben soll, hat in einem Verhör zugegeben, ohne Verordnungen der zust&aum
Es ist das Eintrittsgeld ins Kanzleramt für CDU-Chef Friedrich Merz. Ohne die vielen Milliarden hätte er die SPD als Koalitionspartner nicht ins Boot holen können. Ob er den Kahn wirklich flottbekommt, ist nach dieser letzten Plenardebatte der alten Legislaturperiode aber plötzlich völlig offen. Denn Merz machte Ankündigungen, die bei den Sozialdemokraten alle Alarmglocken schrillen lassen. (…) Die Folge können sich die von drei Jahren Ampelzoff leidgeprü
Als Olaf Scholz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor drei Jahren die Zeitenwende ausrief und 100 Milliarden Euro zusätzlich ins Militär gepumpt wurden, ging noch ein Schock durch die Bundesrepublik: So viel Geld. So viel Kriegsgerät. Inzwischen steht zehnmal so viel im Raum – mehr als eine Billion Euro, eine Zahl mit zwölf Nullen: 1.000.000.000.000 Euro, die in den kommenden Jahren in die Kriegsertüchtigung fließen könnten -, und es sind nur einige
Schwarz-Rot hat mit Hilfe der Grünen die Schuldenbremse gelockert und das Sondervermögen durch den Bundestag gebracht. Endlich, möchte man sagen. Zwar sind nicht alle berechtigten Einwände ausgeräumt. Doch nun ist es möglich, den enormen Reformstau hierzulande abzubauen und die defizitäre Verteidigung zu ertüchtigen. Ob das geschieht, steht auf einem anderen Blatt. Nun beginnt ja erst die Arbeit. Die künftige kleine große Koalition muss noch def
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht nach der Rede des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz am Dienstag im Bundestag davon aus, dass eine neue Bundesregierung aus Union und SPD das Altschuldenproblem der Städte in NRW lösen möchte.
"Friedrich Merz hat klar gemacht, dass sich die Rahmenbedingungen für die Kommunen ändern müssen. Damit ist auch der politische Handlungsauftrag klar benannt: Es braucht ein klares Konzept für nachhaltige un
Mehr finanzieller Handlungsspielraum für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz dringend erforderlich. Schwerpunkte bei der Modernisierung auf Sicherheit und Digitalisierung setzen.
Der Geschäftsführer des TÜV-Verbands, Dr. Joachim Bühler, kommentiert die heute im Bundestag beschlossene Reform der Schuldenbremse:
"Der TÜV-Verband begrüßt, dass sich der Bundestag auf ein umfangreiches Investitionspaket für Sicherheit, Infrastruktur und Kl
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind der Motor dieser Gesellschaft – dank ihres Einsatzes läuft es für das Gemeinwesen allen Problemen zum Trotz noch relativ gut. Wir sind die Infrastruktur – so heißt es nun bei den Gewerkschaften, auch mit dem Kalkül, dass unter diesem Oberbegriff künftig immense Summen verteilt werden. An diesen Töpfen wollen sie partizipieren. In diesem Sinne ist Infrastruktur weniger zu verstehen. Vielmehr soll die Milliar
1. Ein Headset-System, das es den Vorgesetzten ermöglicht, die Kommunikation unter Arbeitnehmern mitzuhören, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt ist. Seine Einführung und Nutzung unterliegt auch dann der betrieblichen Mitbestimmung, wenn die Gespräche nicht aufgezeichnet oder gespeichert werden.
2. Wird ein Headset-System im gesamten Unternehmen eingeführt und von den Arbeitnehmern der I
1.Teilzeitbeschäftigte werden gegenüber Vollzeitbeschäftigten ungleich behandelt, wenn ein Tarifvertrag bestimmt, dass Überstundenzuschläge nur für Arbeitsstunden gezahlt werden, die über die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten hinaus geleistet werden.
2. Liegen keine sachlichen Gründe für die Ungleichbehandlung vor, haben Teilzeitbeschäftigte Anspruch auf Zuschläge für Überstunden, die sie über
1. Vorgaben des Arbeitgebers zur Einbringung persönlicher Gegenstände der Arbeitnehmer, insbesondere zu deren Aufbewahrung im Betrieb, können die Ordnung des Betriebs (i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) in mitbestimmungspflichtiger Weise betreffen; auch wenn solche Vorgaben Teil eines vom Arbeitgeber angeordneten Konzepts zum Desk Sharing und/oder einer von ihm vorgegebenen Clean Desk Policy sind.
2. Dasselbe kann für eine Doppelwidmung derselben Betriebsfläche sowohl
