Mit einer neuen Entscheidung (Urteil vom 11.03.2010; Az.: I ZR 123/08) hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofsüber die Aktualität von Preisen in Preissuchmaschinen geurteilt und nimmt die Händler in die Pflicht:
Kulturstaatsminister Bernd Neumann kondoliert zum Tod von Werner Schroeter:
Verleihung des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises an Heinz Buschkowsky durch Sigmar Gabriel
Fragen des Arbeitgebers nach Erkrankungen eines Bewerbers zur Feststellung einer vermuteten Behinderung können zur Verletzung des Diskriminierungsverbotes führen – Arbeitsrecht Dresden – Rechtsanwalt Dresden.
Bad König, 13. April 2010 – Die Fraktionen von FDP und CDU haben einen gemeinsamen Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 15. April 2010 eingereicht. Ziel des Antrages ist die vorbehaltlose Aufklärung der Vorgänge innerhalb der Kurgesellschaft Bad König GmbH, deren Anteile zu ca. 97 % von der Stadt gehalten werden. Unter dem Motto […]
Viele Internet-Blogger, Besitzer einer eigenen Homepage und Unternehmer fragen sich, ob sie das Kartenmaterial von Google Maps, dem bekannten Kartendienst und Routenplaner im Internet, einfach ohne Weiteres für ihre eigenen Internetseiten verwenden dürfen. Die IT-Recht Kanzlei hat sich diesem Thema angenommen und klärt auf.
Die „graubehaarte Zistrose“ steht im Ruf, vor Erkältungen und Entzündungen im Mund- und Rachenraum zu schützen. Neuerdings droht sie auch dazu geeignet zu sein, Herstellern und Vertreibern von Medizinprodukten graue Haare wachsen zu lassen. Denn das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat mit Beschluss vom 15.03.2010 in einem Zistrosenextrakt betreffenden Verfahren die Beweislast dafür, dass es sich bei einem Präparat um ein Medizinprodukt und nicht um ein Arzneimittel handelt, faktisch den Herstellern zugeschoben.
Bundesminister Westerwelle trifft chinesisches Politbüromitglied Li Changchun
Massiver Rechtsruck in Ungarn ist besorgniserregend
Klage gegen Land Hessen – GRÃœNE verlangen besseren Trinkwasserschutz
