Kommunale Unternehmen und Sparkassen in Deutschland
fordern mehr Verbindlichkeit bei der Umsetzung der Energiewende. Sie
begrüßen den Weg der Bundesregierung, das Energiesystem künftig
stärker dezentral auszurichten, ziehen jedoch ein Jahr nach der
Ankündigung zum Atomausstieg eine ernüchternde Bilanz. "Bei der
administrativen Umsetzung der politischen Beschlüsse wird zur Zeit
eher Stückwerk betrieben, als eine einheitliche Strategie verfolgt&qu
Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen sind am 13. März 2012 in
Potsdam erneut ergebnislos vertagt worden. "Jetzt haben wir zwar
endlich ein Arbeitgeberangebot, aber eben ein ausgesprochen
schlechtes," erklärte Frank Stöhr, der dbb Verhandlungsführer und 1.
Vorsitzende der dbb tarifunion nach Ende der Gespräche. Stöhr: "Das
ist nicht mehr als die Fortschreibung der Reallohnverl
In Heidelberg beginnt heute die zweitägige
Vertriebstagung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Über 100
Gäste werden zusammen mit Experten aus Europa- und Bundespolitik
sowie Verbands- und Stadtwerkevertretern über das Thema "Energiewende
– und jetzt? Vertrieb und Marketing unter neuen Vorzeichen"
diskutieren. Die VKU-Vertriebstagung findet jährlich statt.
Aufgrund zahlreicher neuer Anforderungen durch europäische und
nationale Gesetzgebun
– Saarbrücker sind mit 18 Prozent Umzugsquote die
"Mobilitäts"-Spitzenreiter
– Potsdamer sind mit 10,2 Prozent Haushaltwechseln im Vergleich
eher sesshaft
Fast jeder Siebte in deutschen Landeshauptstädten (14,5 Prozent)
hat 2011 den Wohnsitz gewechselt. Vor allem die Mieter in
Saarbrücken, Bremen und Magdeburg sind überdurchschnittlich häufig
umgezogen. In Potsdam, Wiesbaden und Berlin ist die Umzugsquote am
geringsten. Das hat T
Bei den am 12. März 2012 in Potsdam geführten
Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
bei Bund und Kommunen hat der dbb das erste Angebot der Arbeitgeber
abgelehnt. "Die Arbeitgeber haben 3,3 Prozent mehr Einkommen bei
einer Laufzeit von 24 Monaten geboten. Das ist kein Angebot, das ist
Augenwischerei", sagte Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb
tarifunion.
Der Vorschlag der Arbeitgeberseite laufe für 2012 aufgrund
In dieser Woche treffen sich in Marseille
Vertreter der Wasserwirtschaft und Politiker aus der ganzen Welt, um
beim 6. Weltwasserforum nach Lösungen zur Erreichung der
Wasserversorgungssicherheit zu suchen. Im Mittelpunkt der
Diskussionen steht der Zugang zu Wasser für alle, eine nachhaltige
Wassernutzung sowie die Auswirkungen des Klimawandels auf den
Wassersektor. Damit knüpft die Diskussion eng an die Debatte, die die
EU Kommission derzeit in Brüssel mit den Vertrete
Vor der am 12. März 2012 beginnenden zweiten
Verhandlungsrunde über einen neuen Tarifvertrag für die Beschäftigten
des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen hat Frank Stöhr, 1.
Vorsitzender der dbb tarifunion, von der Arbeitgeberseite ein
verhandlungsfähiges Angebot gefordert. Das Verhalten von
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und den kommunalen
Arbeitgebern, die beim ersten Treffen Anfang März ein solches Angebot
verweigert hatten, sei
Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat das
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 7. März 2012, mit dem
das Streikverbot für Beamte bestätigt wurde, ausdrücklich begrüßt.
"Der dbb hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die im Artikel 33
Absatz 5 des Grundgesetzes verankerten hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums maßgeblich sind. Diese Auffassung sehen wir durch
das Urteil bestätigt. Die bedeutende Rolle des Be
Seit Anfang 2011 beschäftigen sich Kartell- und
vereinzelt auch Regulierungsbehörden verstärkt mit Verfahren zur
Vergabe von Strom- oder Gaskonzessionen. In einem gemeinsamen
Leitfaden mit der Bundesnetzagentur hat das Kartellamt verschiedene
Verfahrensgrundsätze aufgestellt und die zulässigen Vergabekriterien
eingeschränkt. Dabei zeigt die Behörde eine grundsätzlich kritische
Haltung gegenüber Rekommunalisierungen und sieht Vergabekriterien,
d
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt
das erneut deutliche Votum des Bundesrats gegen die von der
EU-Kommission vorgelegten Richtlinie zu Konzessionen. Mit Recht rügt
der Bundesrat eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips durch die
Richtlinie. Die von der EU-Kommission geplante Verschärfung des
Vergaberechts für Konzessionen, mit dem Ziel des Ausbaus von
Private-Public-Partnership-Strukturen gerade auch in der
Wasserwirtschaft, greift tief in ko
