Sparzwänge im Berliner Doppelhaushalt 24/25 verschlechtern die Versorgungslage im Rettungsdienst und der Brandbekämpfung. Im Gegenzug werden sie mit der U-Bahn besonders günstig zur Party kommen.
Der Berliner Senat muss sparen. 600 Millionen Euro sollen durch pauschale Minderausgaben (PMA), verteilt über alle Senatsverwaltungen, weniger ausgegeben werden. Mit knapp 10 Millionen ist die Berliner Feuerwehr dabei. Für den gesamten Bereich der inneren Sicherheit stehen gut
Feuerwehr und Rettungsdienst; ein prominentes Thema im Innenausschuss.
Das Rettungsdienstgesetz (RDG) von Berlin wird seit Ende 2022 häppchenweise geändert. Am 07. März wurde ein erneuter Änderungsentwurf dem Abgeordnetenhaus von Berlin vorgelegt. Nach der ersten Lesung im Plenum darf man zu Recht darauf vertrauen, dass Hinweise berücksichtigt werden und jedermann guten Willens ist, Korrekturen vorzunehmen (https://www.presseportal.de/pm/173214/5730488). Nicht zuletzt
Der Arbeitsrechtler Ernesto Klengel hat die mangelnde Wirksamkeit wichtiger Arbeitnehmerrechte "in vielen Bereichen" kritisiert. Der neue wissenschaftliche Direktor des gewerkschaftsnahen Hugo-Sinzheimer-Instituts sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe): "Vielfach greift das Arbeitsrecht einfach nicht als der maßgebliche Durchsetzungsmechanismus für Arbeitsstandards." Denn immer weniger Konflikte würden vor den Arb
In seiner Grundsatzrede auf dem Gewerkschaftstag fordert dbb Chef Ulrich Silberbach eine Kehrtwende in der Finanz- und Personalausstattung des öffentlichen Dienstes.
"Ins Unsichere sind wir gerade alle gemeinsam unterwegs. Kostenexplosion, Corona-Krise, Krieg und Klimawandel: Das Land, ja die ganze Welt, hat mit vielen parallelen Krisen zu kämpfen. Gleichzeitig hält nur noch ein Drittel der Bevölkerung den Staat für handlungsfähig, das hat unsere dbb Bü
"Staat. Machen Wir!" lautet das Motto des dbb Gewerkschaftsages, der am 27. November 2022 in Berlin beginnt.
Für vier Tage – vom 27. bis 30. November 2022 – beherbergt das Estrel Congress Center Berlin (ECC) über 900 Delegierte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes sowie Gäste und Ehrengäste, die zum Gewerkschaftstag des dbb beamtenbund und tarifunion aus ganz Deutschland angereist sind.
Stellvertretend für die 1,3 Millionen Mitglieder der gro&
dbb-Chef kritisiert CDU-Vize Linnemann: Statt "Beamtenbashing zur Buchvermarktung" lieber die Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung wiederherstellen.
Kurz vor Beginn des dbb Gewerkschaftstags in Berlin hat der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Ulrich Silberbach, den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Carsten Linnemannm attackiert. Linnemann hatte in einem Buch erklärt, dass sich Deutschland in einer Krise befinde. Unter anderem forderte Linnem
Chapeau! Das war stark, wie Gewerkschaften und Arbeitgeber der Metallindustrie diese Tarifrunde hinbekommen haben. Nach ein paar Warnstreiks und einer nächtlichen Verhandlungsrunde steht ein Ergebnis, das auf die Bedürfnisse beider Seiten Rücksicht nimmt. Da sind die Beschäftigten, die bei einer Inflationsrate von aktuell zehn Prozent ihren mühsam erarbeiteten Lebensstandard akut gefährdet sehen. Ihnen bietet die zweistufige Tariferhöhung von insgesamt ü
Kein Stopp der Trassenpreisförderung für Schienengüterverkehr nach 2024 // Forderung den Einzelwagenverkehr auskömmlich gestalten
Der Gesamtbetriebsrat der DB Cargo AG fordert einen sofortigen Systemwechsel im Schienengüterverkehr – Nachbarn wie Österreich, Frankreich und Ungarn machen es vor!
Am 1. Juli 2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Bundeshaushalts (BHH) 2023 und den Finanzplan bis 2026 beschlossen. Wesentliche Entwicklungen mit Blick auf den Sch
Den Gewerkschaften droht eine Spaltung wegen der Gaspreis-Bremse. Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis wirft seinem Amtskollegen bei Verdi, Frank Werneke, wegen dessen Sondervotum zur Gas-Krise eine Beschädigung der deutschen Gewerkschaften vor. Werneke fördere ohne Not und wider besseres Wissen die populistische Debatte von Linkspartei und Co., habe aber als Mitglied der Experten-Kommission zur Gaspreis-Bremse alle Empfehlungen mitgetragen, schreibt Vassiliadis in einer interne
dbb Chef Ulrich Silberbach erwartet schwere Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr Einkommen sei angesichts der volatilen Lage "mehr als gerechtfertigt".
"Das werden hammerharte Verhandlungen", sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 11. Oktober 2022 bei der Vorstellung der gewerkschaftlichen Forderung für die am 24. Januar 2023 beginnende Einkommensrunde. &
