Heute findet in Tunis ein Treffen der "Freunde
Syriens" statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Vom heutigen Treffen der "Freunde Syriens" muss ein möglichst
breites Signal der internationalen Geschlossenheit gegen das
Assad-Regime ausgehen. Das Regime setzt gezielte und systematische
Menschenrechtsverletzungen ein, um den eigenen Machterhalt zu
sichern. Die internationale
Das Trauerspiel um die Suche der US-Republikaner
nach einem Herausforderer für Amtsinhaber Barack Obama hat ein Ende;
jedenfalls auf dem Bildschirm. Die 20. TV-Debatte, die Publikum wie
Analytiker mal wieder ratlos zurückließ, soll die letzte gewesen
sein. Man kann es nur hoffen. Wer den irrlichternden Auftritt der
Herren Santorum, Romney, Gingrich und Paul Revue passieren lässt, mag
verstehen, warum die "Grand Old Party" insgeheim nach einem Retter in
letzter
Das Verhältnis zwischen Griechenland und Deutschland
schlecht zu nennen, wäre eine maßlose Untertreibung. Im Jahr drei der
Schuldenkrise leiden die Griechen sehr an den verordneten
Sparprogrammen. Und vor allem Deutschland wird für die Misere
verantwortlich gemacht. Die jüngste Umfrage ist alarmierend: Wenn 76
Prozent der Griechen Deutschland als "feindliches Land" betrachten,
läuft etwas gewaltig schief zwischen Berlin und Athen. Es ist eine
alte Fr
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat
Italien wegen seines menschenrechtswidrigen Umgangs mit
Bootsflüchtlingen verurteilt. Aber in Wahrheit haben die Richter den
Stab über die europäische Flüchtlingspolitik gebrochen. So lange
Flüchtlinge in Europa kein faires Asylverfahren zu erwarten haben, so
lange sie wie Verbrecher gejagt und behandelt werden, so lange
muss sich Italien nicht schuldig, es darf sich in guter Gesellschaft
fühlen.
Bundesregierung stellt phantasielos erfolgreiche PV-Branche in
Frage – DUH: "Kleinster gemeinsamer Nenner zweier Minister ersetzt
keine konsistente Energiepolitik" – Im Szenariorahmen der
Bundesnetzagentur erst kürzlich festgelegte Ausbauziele werden nach
neuen Plänen weit verfehlt – Einst von Bundeskanzlerin Merkel
durchgesetzte EU-Effizienzziele drohen nun an Regierung Merkel zu
scheitern
Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) und Bundesu
Sperrfrist: 23.02.2012 14:30
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Eine transparente, parlamentarisch kontrollierte
Rüstungsexportpolitik hat der Vorsitzende des Rates der Evangelischen
Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, gefordert. In
seinem Hauptvortrag beim Exportkontrolltag des Bundesamtes für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle am Donnerstag, 23. Februar, in
Müns
Auf den Tag genau 59 Jahre nachdem im Londoner
Schuldenabkommen von 1953 die Entschuldung Deutschlands vereinbart
wurde, beschließt der Bundestag am kommenden Montag das zweite
Rettungspaket für Griechenland. Mit diesem Rettungspaket ist – neben
einer drastischen Austeritätspolitik – vor allem eine unzureichende
Schuldenentlastung verbunden.
1953 hatte Deutschland von seinen Gläubigern – darunter
Griechenland – eine Schuldenstreichung von rund 50 Prozent erhalten,
Im zweiten Golfkrieg 1991 wurden israelische Städte mit irakischen
Mittelstreckenraketen beschossen, obwohl Israel an dem Feldzug gegen
Diktator Saddam Hussein gar nicht beteiligt war. Bis zum Aufschlag
konnte niemand mit Gewissheit sagen, ob die Sprengköpfe nicht doch
Kampfgas oder Bakterien enthielten. Die von den USA und Deutschland
gelieferten "Patriot"-Abwehrraketen erwiesen sich zudem als wenig
wirksam. Trotzdem v
Mehr als ein Jahrzehnt kämpfen amerikanische
Soldaten nun schon in Afghanistan. Eigentlich Zeit genug, um die
Verhältnisse in dem archaisch geprägten und streng muslimischen Land
verstehen zu lernen. Vor diesem Hintergrund macht es sprachlos, wie
leichtfertig und dumm US-Soldaten mit der Koran-Verbrennung einmal
mehr die afghanische Bevölkerung gegen sich und ihre Verbündeten
aufgebracht haben. Wenn nun Isaf-Kommandeur John Allen – ein
US-General – allen Soldate
Schlimmer kann der Offenbarungseid, nie verstanden
zu haben, um was es geht, kaum ausfallen. Ein Jahrzehnt nach dem
Einmarsch der USA in Afghanistan ordnet der Kommandeur Nachhilfe an.
Über den Umgang mit dem, was nicht nur am Hindukusch Muslimen
heiliger ist als alles andere. Man fasst es nicht. Die
Koran-Verbrennungen von Bagram sind weder Zu- noch Einzelfall,
sondern Ausdruck einer überheblichen Gedankenlosigkeit gegenüber den
kulturellen und religiösen Eigenheiten
