7.10 Uhr, Peter Altmaier, Erster Parlamentarischer
Geschäftsführer CDU/CSU-Fraktion, Thema: Euro-Rettungsschirm
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Steht Israel vor einem Krieg mit dem Iran? Die
Lage erinnert an die Zeit vor dem US-Irakkrieg im Jahr 2003. Wie
seinerzeit der Irak den Besitz von Massenvernichtungswaffen bestritt,
so verneint heute Iran ein Atomwaffenprogramm, weist internationale
Inspektoren aus und warnt vor einem Präventivschlag. Doch Israel will
den Bau der iranischen Bombe nicht abwarten und droht mit
militärischen Alleingängen. US-Verteidigungsminister Leon Panetta
meint, Israel werde in den näch
Das im Westen beschworene "Erwachen Russlands"
entwickelt sich zu einer eher müden Angelegenheit. Eine Woche vor der
Präsidentenwahl kamen am Samstag nur noch rund 10 000 Menschen zur
Anti-Putin-Demonstration in St. Petersburg. Schwerer noch wiegen die
Umfragewerte. Selbst das kremlkritische Moskauer Lewada-Institut
verheißt Wladimir Putin einen Wahlsieg mit zwei Drittel der Stimmen.
Schon wahr: Hinter den 80-Prozent-Werten der Vergangenheit bleibt
Putin zurü
Immerhin scheint es fraglicher denn je, wie der
Bundestag über die deutsche Beteiligung am zweiten Rettungspaket für
Griechenland entscheiden wird. Stimmt er dagegen, ist die Marschroute
blockiert, die zur Rettung Griechenlands, des Euro und letztlich des
Zusammenhalts in der EU führen soll. Immer mehr Kritiker dieses Wegs
kommen aus der Deckung. Darunter kein Geringerer als Innenminister
Hans-Peter Friedrich. Sie haben starke Argumente: die überaus
irritierenden Signal
Bleiben wir realistisch. Griechenland wird es auch
mit dem zweiten Hilfspaket nicht schaffen, wieder auf die eigenen
Beine zu kommen. Denn ein wichtiges Mittel zur Gesundung fehlt
Griechenland: die eigene Währung. Hätte Athen eine, könnte das Land
sein Geld abwerten, um so auf dem Weltmarkt billiger zu werden. Eine
schwache Währung kann wie ein riesiges Konjunkturprogramm wirken. Um
eine Aufkündigung der Solidarität mit Griechenland geht es bei einem
Austri
Bundeswehr auf der Flucht
Demokratie, Menschenrechte, Anti-Terror-Kampf: Das stand lange im
Mittelpunkt der westlichen Afghanistan-Politik. Mittlerweile sprechen
die Regierungen in Washington, London und Berlin aber nur noch über
das eine: Abzug!
Das ist leichter gefordert als getan. Gerade im Krieg ist das ein
äußerst schweres Manöver, wie sich nun wieder zeigt. Der deutsche
Außenposten in Talokan ist zwar militärisch unbedeutsam. Er könnte
aber
Serbien den ersehnten Status eines
Beitrittskandidaten zu verleihen führt den Menschen dort und in der
Region vor Augen geführt, dass es sich lohnt, demokratische
Strukturen zu stärken und den Ausgleich mit den Nachbarn zu suchen.
Die Botschaft lautet: Der Weg zur Mitgliedschaft ist noch lang, aber
ihr seid ein erhebliches Stück vorangekommen. Die Europäische Union
übt eine enorme Anziehungskraft auf die Staaten des Westbalkans aus –
trotz Rezession und Eurokr
Der Rückzug der Bundeswehrsoldaten vom Stützpunkt
Talokan in die Festung nach Kundus spricht Bände. Wütende Afghanen
hatten das Lager mit Steinen angegriffen. Die Unruhen, die die nach
amerikanischem Bekunden "versehentlichen" Koran-Verbrennungen
ausgelöst hatten, wollen nicht abflauen. Also nichts wie weg? Genau
danach sieht es aus. Auch wenn die Bundeswehr betont, dass der
Stützpunkt im März im Rahmen der geplanten Truppenreduzierung in
Afgha
Strategischer Rückzug sieht anders aus. Mit
fliegenden Fahnen hat die Bundeswehr ihren Außenposten Talokan
geräumt, weil man nicht noch eigene Kollateralschäden wegen der
sträflichen Dummheit amerikanischer Koranverbrenner riskieren wollte.
Schließlich sollte der vorgeschobene Stützpunkt ohnehin demnächst
geschlossen werden – obwohl die dort gerade erst mit teuer Steuergeld
errichteten neuen Unterkunftsgebäude noch gar nicht fertig sind. Ganz
zu
Die Bundeswehr hat sich zurückgezogen. Noch nicht
aus Afghanistan, aber aus Talokan, einer der zehn größten Städte des
Landes am Hindukusch. Zwar heißt es, das Lager in Talokan wäre
sowieso im März geräumt worden, doch kann man sich schwerlich des
Eindrucks erwehren, dass es sich bei diesem Rückzug schlicht um eine
Flucht handelt. Eine Flucht vor aufgebrachten, protestierenden
Afghanen, die zu befreien und zu beschützen die Soldaten vor e
