Der Friedensbeauftragte des Rates der
Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, bittet die
Bundesregierung, sich für eine tägliche Feuerpause in den
Krisengebieten Syriens einzusetzen, damit Hilfswerke Kranke und
Verletzte bergen und humanitäre Hilfe leisten können. Anlässlich der
heutigen Dringlichkeitssitzung des UN-Menschenrechtsrates rief Brahms
die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, in ihren Bemühungen
um eine dauerhafte Waffenruh
Alles inszeniert? Der Gedanke liegt nahe, dass die Nachricht vom
vereitelten Attentat auf Wladimir Putin vor allem ein
Wahlkampfmanöver ist: Putin wolle sich kurz vor der Präsidentenwahl
zum Helden machen. Warum sonst soll die vor drei Wochen verhinderte
Tat erst jetzt bekannt gemacht geworden sein? Was wirklich wahr ist
und was nicht, kann von außen kaum beurteilt werden. Klar wird aus
den skeptischen Schlagzeilen westlicher M
Bonn/Berlin, 27. Februar 2012 – Wolfgang Bosbach
(CDU) hat sich für die Einführung eines Regelwerks für den Fall einer
Staatsinsolvenz ausgesprochen. Bosbach kritisierte in der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr): "Die
Forderung danach ist ganz aufgegeben worden, weil kein Land aus der
Eurozone ausscheiden soll, koste es was es wolle." Er warnte vor
einem falschen Signal für andere EU-Staaten: "Wenn wir das Prinzip
der Eigenvera
Griechenland, die Siebte. Auch gestern wurde im
Bundestag wieder das hohe Lied auf die europäische Solidarität
gesungen. Die Solidarität mit den Griechen aufzukündigen, gilt als
politisch nicht korrekt. Wir erinnern uns: Als der damals frisch
gekürte FDP-Chef Philipp Rösler laut über eine geordnete Insolvenz
Griechenlands nachdachte, wurde er von Kanzlerin Angela Merkel und
vielen anderen abgemeiert. Mittlerweile rät Bundesinnenminister
Hans-Peter F
"Stop!", schreit der Boulevard. Und erklärt dann im
Innenteil, warum es vielleicht doch besser ist, den Griechen jetzt zu
helfen. Noch nie war guter Rat so teuer. Kein Experte traut sich die
verlässliche Prognose zu, ob es für die deutschen Steuerzahler teurer
wird mit den Griechen im Währungsverbund oder ohne sie mit einer
neuen Drachme. Von der ganz und gar komplizierten Frage, wie denn
eine solche Währung eingeführt und umgetauscht werden soll – wan
Die EU-Staaten hatten das syrische Referendum
bereits vor seinem Stattfinden zur Farce erklärt. Die demonstrative
Missachtung des Resultats kulminiert darin, dass bereits vor seinem
Bekanntwerden neue Sanktionen gegen Syrien verkündet wurden. Wer es
sich so einfach macht, hat aber wohl kein objektives Urteil im Sinn.
Was die Fragwürdigkeit des Zeitpunktes der Abstimmung betrifft, kann
man Brüssel kaum widersprechen. In Regionen und Städten, wo auch nur
partiell Kr
Bonn/Berlin, 27. Februar 2012 – CDU-Politiker
Klaus-Peter Willsch hat die Abgeordneten aufgefordert, heute im
Bundestag gegen das Griechenland-Hilfspaket zu stimmen. "Wir gehen
den falschen Weg weiter", sagte er im PHOENIX-Interview. "Ich bin mir
ziemlich sicher, dass es über kurz oder lang zum Ausscheiden
Griechenlands aus dem Euro kommen wird, weil es anders nicht gehen
wird", fügte er hinzu.
Unterdessen hat Gerhard Schick Bundesinnenminister Hans-Peter
PHOENIX überträgt am Dienstag, 28. Februar 2012, ab
10.00 Uhr LIVE die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zu
den Rechten des Bundestags bei Entscheidungen zum
Euro-Rettungsschirm.
Bonn, 27. Februar 2012 -Wolfgang Bosbach (CDU) wird
dem zweiten Rettungspaket für Griechenland im Gegensatz zum ersten
nicht zustimmen. Die Erwartungen der Geberländer hätten sich nicht
erfüllt. "Ich fürchte, die Lage wird in Zukunft nicht grundsätzlich
anders sein als in der Vergangenheit. Aber das Ausfallrisiko für
Deutschland steigt weiter erheblich an", sagte der Vorsitzende des
Innenausschusses im PHOENIX-Interview. Dennoch rechnet Bosbach
Mit einer Scheinabstimmung gewinnt Syriens Diktator Baschar
al-Assad nicht das längst verspielte Vertrauen zurück – schon gar
nicht in einer Zeit, in der sein Land im Bürgerkrieg versinkt.
Staatspropaganda ist so ziemlich das Letzte, was die Menschen in
Syrien brauchen. In dem Konflikt zwischen Aktivisten und Regierung
sind bereits 7600 Menschen gestorben – so viele, wie eine Kleinstadt
zählt. Gleichzeitig wird die Versorgungslage für die Verletz
