Wladimir Putin, bisher russischer
Regierungschef, kehrt wie erwartet in den Kreml zurück. Dies wird
die insgesamt dritte Amtszeit Putins als Präsident entscheidend
bestimmen: Die erstarkte Mittelschicht wird sich nicht mehr so leicht
wie früher beherrschen lassen, sie wird nach mehr politischer
Teilhabe verlangen, nach mehr Gerechtigkeit, nach mehr Demokratie.
Die Frage ist, wie Putin darauf reagiert. Ein Modernisierungskurs ist
Putin durchaus zuzutrauen, er ist ein aufgekl&
Wer gehofft hatte, dass die Präsidentschaftswahl in Russland
angesichts der Protestbewegung im Inland und der hohen Aufmerksamkeit
im Ausland fair ablaufen könnte, wird eines Besseren belehrt.
Unabhängige Beobachter registrieren Tausende Fälle von Manipulationen
und Fälschungen. Wladimir Putins Rückkehr an die Macht galt zwar
vorher als sicher. Nun kommen aber noch Zweifel an der Legitimität
des Urnengangs auf.
Es ist ein tiefer Einschnitt: Die Bundesrepublik Deutschland gibt
nicht einfach nur viel Geld für die Euro-Rettung aus, sondern
überträgt auch noch grundlegende Hoheitsrechte auf die europäische
Ebene. Dass Angela Merkel für dieses Vorhaben die verfassungsändernde
Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreichen muss, ist nur recht und
billig. Denn der von der Kanzlerin vorangetriebene Fiskalpakt geht
viel weiter, als es den meisten Politikern und B&
Wahltouristen, die im "Karussellverfahren" per Bus von einem Lokal
zum nächsten gefahren werden, manipulierte Unterlagen, defekte
Webcams – von westlichen Demokratiemaßstäben war die Präsidentenwahl
in Russland so weit entfernt, wie die Listen mit Beschwerden der
Wahlbeobachter lang sind. Einmal ganz von der willkürlichen
Kandidatenzulassung, der Medien-Allmacht und der seit Generationen im
Riesenreich erprobten S
Israel wird das Wahlergebnis in Iran nicht
besänftigen: So deutlich die Niederlage für die Gefolgsleute des
Israel-Hassers Mahmud Ahmedinedschad bei den Parlamentswahlen auch
ausfiel – auf die Außenpolitik Irans hat der Urnengang sowenig
Einfluss wie auf die Einschätzung Israels, dass Teheran so oder so,
unter welchem Präsidenten auch immer um jeden Preis an die Atombombe
gelangen will. So bleibt das Risiko eines baldigen Präventivkrieges,
wie ihn Ministerpr
Sonntag wird Wladimir Putin erneut zum
Präsidenten Russlands gewählt, das scheint sicher. Für deutsche
Unternehmen wäre das erst einmal positiv. Denn ob WTO-Beitritt,
Rechtssicherheit für ausländische Investoren und
Modernisierungsoffensive – die Wahl Putins zum Präsidenten würde
ihnen Stabilität im Russlandgeschäft garantieren.
"Russland ist auf Wachstumskurs. Das absehbare Ergebnis des
Urnenganges im weltweit größten F
Die jüngste Beruhigung der Märkte trügt: Die
Schuldenkrise ist mitnichten überwunden. Es handelt sich lediglich um
eine Atempause, die jetzt genutzt werden muss. Einen ersten Schritt
in die richtige Richtung hat Europa jetzt gemacht. Im Fiskalpakt
verpflichten sich 25 EU-Staaten zu nahezu ausgeglichenen Haushalten
und zur Einführung nationaler Schuldenbremsen. Sünder unterwerfen
sich automatischen Sanktionen. Zusätzlich müssen die Hauptstädte
Br
Bonn/Berlin, 02. März 2012 – Vladimir M. Grinin,
Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, sieht in den
Protestbewegungen im Vorfeld der russischen Präsidentenwahl keine
Bedrohung für die Sicherheit des Landes. "Die Protestbewegungen
halten sich im Rahmen. Die Leute wollen etwas bekunden, aber kein
Chaos und keine Destabilisierung", so Grinin in der PHOENIX RUNDE. Zu
den befürchteten Ausschreitungen oder Krawallen sei es nicht
gekommen.
Bonn/Berlin 2. März 2012 – Thomas Oppermann (SPD) hat
im PHOENIX-Interview die Griechenland-Politik Angela Merkels
kritisiert: "Die EZB hat Zeit erkauft. Aber diese muss jetzt genutzt
werden. In Griechenland wurde auch immer neue Zeit erkauft, die
notwendigen Strukturreformen aber nicht auf den Weg gebracht. Ich
sehe bei Angela Merkel und der Bundesregierung keine Impulse für die
Schaffung von Wachstum." Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD
warf Merkel
Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen
Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, ruft dazu
auf, in den Gottesdiensten an diesem Sonntag für die Freilassung des
im Iran inhaftierten Pastors Yousef Nadarkhani zu beten. Der zweite
Sonntag in der Passionszeit, der Sonntag Reminiszere, der in diesem
Jahr auf den 4. März fällt, ist seit 2010 in der evangelischen Kirche
der Fürbitte für bedrängte und verfolgte Christen gewidmet. "Es ist
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